Verkehrsminister soll Streit beenden

Ostwestfalendamm, Bielefeld

Umkämpft: Auf dem gesamten Ostwestfalendamm in Bielefeld soll Tempo 80 gelten fordern Anwohner. Der Landesbetrieb Straßen will die Anweisung der Stadt nicht umsetzen. Foto: Achim Borchers

Anwohner fordern Tempo 80 auf dem gesamten Ostwestfalendamm.

Bielefeld (ted). Seit mehr als 20 Jahren schwelt der Streit um ein Tempolimit auf dem Ostwestfalendamm in Bielefeld. Mitte der 1990er Jahre ging es darum, das erlaubte Tempo nachts von 100 Kilometern in der Stunde auf 70 herabzusetzen. Damals wehrte sich der Landesbetrieb Straße nach Kräften. Die Geschichte scheint sich zu wiederholen. Diesmal geht es um Tempo 80 tagsüber. Und wieder scheint der Landesbetrieb die Umsetzung verzögern zu wollen.

Damals tobte der Streit zwischen dem Landesbetrieb, der Bezirksregierung und der Bielefelder Bezirksvertretung Gadderbaum. Heute soll Landesverkehrsminister Hendrik Wüst die Sache klären. „Stoppen Sie die Kompetenzüberschreitung des Landesbetriebs Straßen“, schreibt der Verkehrsclub Deutschland (VCD) in einem offenen Brief an den Minister.

Hintergrund ist ein Hinweis des Verwaltungsgerichts Minden. Dort hatte ein Richter den Klägern deutlich gemacht, dass er den Lan…