Leopoldshöher Nachrichten

Kommentar: Das Chaos-Virus regiert

Ein Kommentar von Thomas Dohna

Jetzt also doch: Nach einer neuen, sogenannten Regionalverordnung der Landesregierung soll in bestimmten Regionen die 15-Kilometer-Regel gelten. Diese neue Verordnung kommt so überraschend, dass sie bei der Vorstellung der neuen Coronaschutzverordnung am 7. Januar 2020 noch gar nicht erwähnt worden ist.

Mit dieser neuen Verordnung ist das Chaos perfekt. Nun weiß wirklich niemand mehr, was wo wie gilt.

Kann man angesichts solcher Unordnung erwarten, dass die Menschen, selbst die sehr gutwilligen, sich an die Vorschriften halten? Nein, kann man nicht.

Dieses Durcheinander ist kaum zu erklären, es sei denn, man nimmt an, in der Landesregierung ginge ein Virus um: das Chaos-Virus. Anders als Sars-Cov-2 pflanzt es sich schleichend fort. Erste Symptome zeigten sich im Frühjahr im Schul- und im Familienministerium. Die Schulen litten unter unklaren Anweisungen. Die eine Schulmail war noch nicht ganz gelesen, verstanden und umgesetzt, kam schon die nächste, die etwas anderes bestimmte. Bis Ministerpräsident Armin Laschet dem ewigen Hin und Her ein Ende bereitete.

Zum Jagen getragen

Die Lage schien sich zu beruhigen – bis das Chaos-Virus offenbar auch die Spitze der Landesregierung erfasste. Gegen alle wissenschaftliche Erkenntnis warb Ministerpräsident Laschet schon im Frühjahr für weitgehende Lockerungen bei den Kontaktbeschränkungen und wehrte sich im Herbst vehement gegen einen frühen Lockdown.

Als die Erkenntnisse angesichts der Zahlen und der warnenden Rufe aus den Kommunen und den Kliniken nicht mehr zu leugnen waren, konnte es nicht schnell genug gehen. Weihnachten und Silvester sollte es lockerer werden, dann wieder nicht. Die Schulministerin und der Familienminister mussten abermals zum Jagen getragen werden. Auch sie mochten den Vorschlägen der Fachleute nicht folgen.

Scheinbar perfektes Chaos

Dann endlich schien ein Durchbruch erreicht: Land und Bund hatten sich auf einheitliche Regeln verständigt. Was aber geschah in Düsseldorf? Die neue Coronaschutzverordnung unterschied sich kaum von der alten. Private Treffen mit unbegrenzt vielen Menschen sind weiter erlaubt, die 15-Kilometer-Regel ist nicht enthalten. Es ging sogar noch schlimmer: Mit der neuen Vorordnung verloren die Allgemeinverfügungen der Kreise und Kommunen eher als geglaubt ihre Gültigkeit, ganz gleich welche Inzidenzwerte festgestellt waren. Schon damit schien das Chaos perfekt.

Und jetzt sollen Regionalverfügungen für bestimmte Kreise und kreisfreie Städte doch wieder die 15-Kilometer-Regel einführen. Im zunächst verbreiteten Entwurf der Verfügung war Bielefeld zunächst enthalten, in der engültigen Fassung nicht – obwohl sich innerhab der dazwischen liegenden Stunden die Inzidenzzahl des Oberzentrums nicht verändert hat. Etwas, das nicht zu toppen schien, ist getoppt.

Tägliches Hüh und Hott

Gutes Krisenmanagement sieht deutlich anders aus. 17 Millionen Menschen beinahe täglich ein Hüh und Hott zuzumuten, zeugt nicht von fähigem und zielgerichtetem Regierungshandeln.

Die Corona-Krise hat vor einem Jahr begonnen. Offenbar befindet sich die Landesregierung in großen Teilen immer noch im Improvisationsmodus, so, als gäbe es immer noch keinerlei Erkenntnisse über die Ausbreitungsbedingungen des neuen Virus. Aber die gibt es. Im Sommer lagen plausible, durchführbare und vermittelbare Vorschläge der Fachleute auf dem Tisch. Wären sie seinerzeit umgesetzt worden, wüsste heute jeder, woran er oder sie ist. Wir hätten geringere Infektionszahlen und wahrscheinlich keinen Lockdown wie jetzt.

So aber bleibt kein anderer Schluss als der: In der Düsseldorfer Landesregierung geht das Chaos-Virus um. In einer Krise wie dieser könnte dieses Virus mindestens genauso gefährlich werden wie es Sars-CoV-2 schon ist, für die Gesundheit und die Demokratie. Immerhin zeigt es, wer von den Handelnden für höhere Ämter geeignet ist. Die, die vom Chaos-Virus befallen sind, sind es offensichtlich nicht.

Links

Die neue Regionalverordnung des Landes

Die Begründung für die Regionalverordnung

Die Coronaschutzverordnung des Landes


Ein Kommentar

  • Peter Ueding

    Thomas Dohna meint in seinem Corona-Kommentar: „Mit dieser neuen Verordnung ist das Chaos perfekt. Nun weiß wirklich niemand mehr, was wo wie gilt.“
    Diese Sichtweise teile ich nicht. Jeder weiß genau, worum es jetzt geht: Kontakte vermeiden. Es kann auch jeder darüber hinaus genau wissen, welche Regeln für ihn gelten, er muss sich nur informieren. Das sollte in einer Informationsgesellschaft ja möglich sein. Es muss nicht jedem jede Information ans Sofa gebracht werden. Da besteht schon eher die Gefahr, im Zuviel an Informationen die Orientierung zu verlieren.
    Der Kommentar, in dem das Wort Chaos siebenmal vorkommt, ist mir zu negativ. Zu beklagen ist doch nicht, dass Regeln aufgestellt werden (müssen). Zu beklagen sind die Leute, die den Sinn der Regeln nicht verstehen (wollen), z.B. Weihnachten und Sylvester gefeiert haben wie immer. Da wurden z.B. aus 10 Familienmitgliedern schnell mal 10 Infizierte. An die Gefahr glauben bestimmte Leute aber erst, wenn es sie selbst erwischt hat.
    An der Organisation gibt es trotzdem vieles zu kritisieren, aber differenziert und ohne Untergangsstimmung. Das gilt auch für Verantwortliche: Manche machen in der Krise einen guten Job und andere wirken überfordert – man betrachte z.B. das Gesundheits- bzw. das Schulministerium.
    Bei uns kreist nicht das Chaos-Virus, sondern das Besserwisser-Virus: Hinterher wissen immer alle wie man eine Lage glasklar hätte einschätzen und welche ganz logischen Maßnahmen man hätte wann ergreifen müssen. Viele wissen auch heute schon, dass eine gerade getroffene Maßnahme der totale Unsinn ist – oder dass der Impfstoff, der heute bestellt wird, morgen da zu sein hat. Ich halte das für überheblich.
    Um unsere Lage als Bürger mal grundsätzlich zu betrachten: Früher hat der König entschieden. Wenn der sagte „Rübe ab“, dann war die Rübe ab, da gab es nichts zu diskutieren. Heute geht es nicht mehr so brutal zu, wir wählen uns den Gesetzgeber selbst – auf Zeit und können jederzeit mitdiskutieren – egal ob informiert oder uninformiert. Wo viele mitreden, gehört ein bisschen Chaos immer dazu, manche nennen das Vielfalt. Am Ende muss eine Entscheidung her, inklusive aller Eingriffsmöglichkeiten, die unser Rechtsstaat heute bietet. Natürlich werden auch Fehler gemacht, weil die Lage unübersichtlich ist, weil man auf die falschen Beratern gehört hat oder weil Verantwortliche überfordert sind. Entscheidungen muss die Regierung trotzdem treffen, dafür wurden sie gewählt. Liefe es im Grundsatz besser, wenn andere Leute dort säßen?
    Ich wünschte mir konstruktive Kritik und mehr Opti- als Pessimismus.