Hierdurch soll die Stichstraße zu den geplanten Mehrfamilienhäusern an der Neuen Straße führen, geht es nach den Vorstellungen des Bauherrn und seiner Planer. Das Vorhaben führte zu Diskussionen im Hochbau- und Planungsausschuss. Foto: Thomas Dohna
Ausschuss legt Bauprojekt auf Eis
Leopoldshöhe (ted). Seit vier Jahren diskutieren Anlieger, Verwaltung und Politik um den Bebauungsplan Leopoldshöhe Zentrum-Süd. Dabei geht es um ein Gelände zwischen Haupt- und neue Straße und dem Schuckenteichweg. Jetzt gab es einen weiteren Vorstoß, eine Bebauung dort durchzusetzen. Die Mitglieder des Hochbau- und Planungsausschusses sehen das skeptisch. Der sonst freundlich-sachlich auftretende Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Jahn, zeigte sich einen Moment lang genervt.
In dem Gebiet treffen unterschiedliche Interessen aufeinander. Da ist das Sägewerk Sielemann, eine Kfz-Werkstatt, eine Produktionshalle mit Außengelände am Schuckenteichweg. An der Hauptstraße stehen eine Physiotherapiepraxis und eine ehemalige Hofstelle. Entlang der Neuen Straße reihen sich Einfamilien- und Doppelhäuser. Eine Baulücke gibt es, dort soll ein Mehrfamilienhaus entstehen. Das ist so noch nicht genehmigungsfähig, weil der Bebauungsplan noch nicht fertig ist. Im Inneren der Bebauung ist eine freie Fläche, die gilt nach Angaben der Stadtplaner in der Gemeindeverwaltung als Außenbereich im Innenbereich. Dafür gebe es ohne Bebauungsplan kein Baurecht.
Veränderungssperre läuft aus
In den vergangenen Monaten gab es schon einmal einen Versuch, Häuser auf dem Gelände zu errichten. Mit Verweis auf die noch bis Ende März geltende Veränderungssperre lehnte die Politik den Antrag ab. Die Veränderungssperre hatte der Gemeinderat erlassen und zweimal um ein Jahr verlängert. Sie soll verhindern, dass während des laufenden Bebauungsplanverfahrens eigentlich genehmigungsfähige Gebäude errichtet werden, die aber den Zielen des Bebauungsplans widersprechen.
Der neuerliche Versuch, Häuser genehmigt zu bekommen, scheiterte vorerst an den unterschiedlichen Vorstellungen des Bauherrn und der Ausschussmitglieder. 32 Wohnungen will er in vier Häusern errichten. 40 Pkw-Stellplätze sollen entstehen. Die Häuser sollen im Hinterland zweier Häuser an der Neuen Straße wachsen. Zwischen den beiden Häusern ist so viel Platz, dass dort eine Stichstraße zu den Häusern führen könnte. An der neuen Straße würden allerdings drei Parkplätze wegfallen, bedeutete Michael Kriszan, Stadtplaner in der Gemeindeverwaltung. Der zukünftige Bebauungsplan würde an dieser Stelle solche Häuser erlauben.
SPD fordert mehr Stellplätze
An der Frage der Stellplätze entzündete sich eine Diskussion. Klaus Fiedler fragt nach der Größe der Wohnungen. 75 bis 85 Quadratmeter groß sollten sie sein, sagte Kriszan. Drei Personen pro Wohnung seien angesetzt. Andreas Brinkmann (SPD) meinte: „Wir brauchen Wohnraum, aber nicht um den Preis einer Blechlawine.“ Es müsse mindestens zwei Stellplätze pro Wohnung und zehn Stellplätze für Besucher geben. Brinkmann regte eine Stellplatzsatzung an, in der festgehalten werde, dass für jede neue gebaute Wohnung zwei Stellplätze vorzusehen sind. Die Landesbauordnung reiche da nicht aus. Die schreibt einen Stellplatz pro Wohnung vor.
Birgit Kampmann (Grüne) fragte, ob die Größe der Baukörper zumutbar ist. Im Unterschieid zu den Häusern an der Hauptstraße seien diese Häuser massive Baukörper.
Es fehlen Dokumente
Es gebe bisher nur ein Verkehrsgutachten, das die Straßen als leistungsfähig genug bewerte, um den zusätzlichen Verkehr aufzunehmen, sagte Stadtplaner Kriszan. Es gehe aber darum zu wissen, dass der zusätzliche Verkehr die Anwohner nicht belaste. Auf eine Frage aus den Reihen der Ausschussmitglieder, warum die in früheren Versionen des Bebauungsplan- Entwurfes vorgesehene Anliegerstraße zwischen Haupt- und neuer Straße im neuesten Entwurf entfallen sei, sagte Kriszan: „Keiner der Eigentümer oberhalb und unterhalb der Physiotherapiepraxis hat Land zur Verfügung stellen wollen.“
Karl-Heinz Daake (CDU) wollte die Angelegenheit im Verkehrsausschuss besprochen wissen. Er verwies auf das nahende Ende der Veränderungssperre. Wenn bis dahin die Unterlagen nicht vorliegen würden, könne eben nicht gebaut werden, weil dann kein Baurecht mehr bestehe.
FDP ist für den Bauantrag
Thomas Jahn, Vorsitzender des Ausschusses, wurde da hörbar missmutig und deutlich: „Es fehlen Dokumente. Das liegt nicht an der Gemeindeverwaltung.“ Wenn die Überlegung zu Beginn des Verfahrens, die Flächen von der Gemeinde aufkaufen zu lassen, verwirklicht worden wäre, „dann wären wir damit durch“.
Der Ausschuss verwies die Sache in der Verkehrsausschuss, auch mit der Stimme des Vertreters der FDP, Ulrich Meier zu Evenhausen. Er hatte zuvor für seine Partei die Annahme des Bauantrages in Aussicht gestellt.
