Kategorie: Kommunalwahl 2020

Pressemitteilungen, Videos und Podcasts der Parteien zur Kommunalwahl 2020

Die FDP und Europa

Europäische Gelder würden gern genommen, aber europäische Werte und Regeln anschließend mit Füßen getreten, heißt es in einer Mitteilung des Stadtverbandes Oerlinghausen-Leopoldshöhe der FDP. Es dürfe keinen Rabatt auf Grundwerte in der Europäischen Union (EU) geben. Grobes Fehlverhalten und Verstöße gegen Grundwerte und Rechtsstaatlichkeit müssten sanktioniert werden. Darüber wollen die Liberalen öffentlich diskutieren.

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