SPD will eine Stellplatzsatzung

Dicht hintereinander stehen die Autos an der Straße Doktorkamp in Leopoldshöhe. Geht es nach der SPD, müssen Bauherren in Zukunft zwei Parkplätze pro Wohnung auf dem Gundstück vorsehen. Foto: Thomas Dohna

Seit vielen Jahren sind Pkw-Stellplätze in Wohngebieten immer wieder Thema im Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde. Andreas Brinkmann, für die SPD Mitglied im Ausschuss, will nun Nägel mit Köpfen machen. Er entwarf einen Antrag für eine sogenannte Stellplatzsatzung. Damit will er für die Zukunft festlegen, dass in neuen Wohngebieten pro Wohnung mindestens zwei Parkplätze für Pkw auf dem Grundstück geschaffen werden müssen.

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Knapp 600.000 Euro mehr Schulden für die Gemeinde?

Rathaus Corona

Die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag hat mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz finanzielle Hilfen für die Gemeinden beschlossen. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Lippe sehen darin ein „vergiftetes Geschenk“, denn die Hilfen des Landes werden nicht als Zuschuss, sondern “kreditiert” gewährt. Für Leopoldshöhe bedeute das knapp 600.000 Euro mehr Schulden. Das sieht Kämmerer Uwe Aust anders.

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