Kategorie: Politik

Krach im Gemeinderat (aktualisiert)

Es gab Ärger zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstagabend. Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld der Verwaltung Fragen zu drei Themenbereichen eingereicht. Bürgermeister Martin Hoffmann (SPD) hatte die Antworten vorbereitet. Dann stellte die SPD-Fraktion einen Geschäftsordnungsantrag. Die Fragen sollten nicht während der Sitzung, sondern als Anhang zum Sitzungsprotokoll beantwortet werden.

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SPD will eine Stellplatzsatzung

Seit vielen Jahren sind Pkw-Stellplätze in Wohngebieten immer wieder Thema im Hochbau- und Planungsausschuss der Gemeinde. Andreas Brinkmann, für die SPD Mitglied im Ausschuss, will nun Nägel mit Köpfen machen. Er entwarf einen Antrag für eine sogenannte Stellplatzsatzung. Damit will er für die Zukunft festlegen, dass in neuen Wohngebieten pro Wohnung mindestens zwei Parkplätze für Pkw auf dem Grundstück geschaffen werden müssen.

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Vier Häuser und 40 Parkplätze

Seit vier Jahren diskutieren Anlieger, Verwaltung und Politik um den Bebauungsplan Leopoldshöhe Zentrum-Süd. Dabei geht es um ein Gelände zwischen Haupt- und neue Straße und dem Schuckenteichweg. Jetzt gab es einen weiteren Vorstoß, eine Bebauung dort durchzusetzen. Die Mitglieder des Hochbau- und Planungsausschusses sehen das skeptisch. Der sonst freundlich-sachlich auftretende Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Jahn, zeigte sich einen Moment lang genervt.

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