1. Zustandekommen des Vertrages
Der Abonnementvertrag zwischen den Leopoldshöher Nachrichten, Dohna & Dombert GmbH (weiter Verlag) und dem Abonnenten kommt auf der Grundlage dieser AGB spätestens mit Beginn der Lieferung zustande und ist spätestens ab diesem Zeitpunkt für beide Vertragspartner verbindlich. Mündliche Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch den Verlag. Zeitungszusteller und Werbevertreter sind zur Abänderung oder Ergänzung dieser AGB, zum Inkasso oder zur Entgegennahme von Abbestellungen nicht befugt.
2. Lieferbeginn
Lieferbeginn ist der in der Bestellung genannte Termin, sofern die Bestellung rechtzeitig (eine Woche vorher) im Verlag eingegangen ist. Bei Bestellungen ohne Terminabgabe oder nicht einhaltbarem Terminwunsch gilt schnellstmögliche Lieferaufnahme als vereinbart. Die Lieferung erfolgt im Regelfall durch vom Verlag beauftragte Zusteller. Ist dies nicht möglich, erfolgt die Lieferung durch die Post.
3. Lieferungsmodalitäten
Der Bezieher hat – ausgenommen bei Postbezug – Anspruch auf Zustellung der Zeitung am Erscheinungstag. Die Zustellung erfolgt frei Haus. Für eine Zustellung bis zu einer bestimmten Uhrzeit kann der Verlag keine Gewähr übernehmen.
4. Abonnementspreis
Der Abonnementspreis enthält die Zustellgebühr sowie die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Der Postbezugspreis enthält zusätzlich die Postgebühren. Sofern während der Laufzeit eine Bezugspreisänderung eintritt, ist der vom Zeitpunkt der Änderung an gültige Bezugspreis zu entrichten. Bezugspreiserhöhungen werden vor ihrer Wirksamkeit in der Zeitung angekündigt.
5. Zahlungsmodalitäten
Der Preis für den vereinbarten Lieferzeitraum ist vor spätestens eine Woche Beginn der Lieferung unmittelbar nach Erhalt der Rechnung im Voraus zu überweisen. Nachsendungen der Zeitung erfolgen auf Gefahr des Beziehers und unter zusätzlicher Berechnung der dem Verlag entstehenden Versandkosten (für Auslandsnachsendungen und zusätzlichem Zeitungsversand). Lastschriften werden rechtzeitig angekündigt.
6. Zahlungsverzug
Sobald und solange sich der Bezieher im Zahlungsverzug befindet, ist der Verlag berechtigt, die Lieferung der Zeitung einzustellen. Ebenso ist der Verlag berechtigt, Mahngebühren und Verzugszinsen zu berechnen. Der Abonnent verpflichtet sich im Falle vereinbarter Lastschrift, zum Zeitpunkt der Abbuchung eine ausreichende Deckung seines Kontos zu gewährleisten. Rücklastschriften werden grundsätzlich dem Abonnenten mit den dadurch entstehenden Kosten in Rechnung gestellt.
7. Kündigung & Vertragsende
Das Abonnement kann mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf des Abonnements gekündigt werden. Die Frist läuft ab dem Zugang der Kündigungserklärung. Kündigungen sind schriftlich an den Verlag zu richten. Eine Abbestellung vor Ablauf eines vereinbarten Lieferzeitraumes ist nicht möglich. Das Abonnement verlängert sich nach Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraues auf unbestimmte Zeit, wenn nicht vorher fristgerecht zum Ablauf des Verpflichtungszeitraumes gekündigt worden ist. Bei ausdrücklich befristeten Abonnements endet der Vertrag mit dem vereinbarten Vertragsende, es sei denn, es ist bei Vertragsabschluss etwas anderes vereinbart.
8. Vertragsänderungen
Mitteilungen des Bestellers, die das Abonnement betreffen (Umzüge, Änderungen der Bankverbindung usw.) müssen mindestens eine Woche vor der geplanten Änderung im Verlag eingegangen sein. Änderungen der Zahlungsart – ausgenommen Kontoänderungen – sind erst nach Erfüllung und Ablauf der zuvor getroffenen Zahlungsvereinbarungen möglich.
9. Pflichten des Abonnenten
Der Bezieher trägt dafür Sorge, dass eine geeignete Ablagestelle vorhanden ist (Briefkasten, Zeitungsbox o. ä.). Mängel in der Zustellung sind unverzüglich dem Verlag anzuzeigen. Bei verspäteten Reklamationen sind rückwirkende Ansprüche des Beziehers ausgeschlossen.
10. Höhere Gewalt
Bei Nichtlieferungen, fehlerhaften oder verspäteten Lieferungen, die ohne vorsätzliches oder grobfahrlässiges Verschulden des Verlages oder seiner Erfüllungsgehilfen oder infolge höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder sonstigen Störungen eintreten, besteht keine Verpflichtung zur Nachlieferung, Entschädigung oder sonstigen Haftung.
11. Widerrufsrecht
Der Verlag garantiert bei der Neubestellung eines Abonnements das Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Leopoldshöher Nachrichten, Dohna & Dombert GmbH, Hauptstraße 100a, 33818 Leopoldshöhe, abo@leopoldshoehernachrichten.de) mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
12. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie den Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Die Rücksendung der erhaltenen Ware ist nicht erforderlich. Sollten Sie die Ware dennoch an uns zurücksenden, so tragen Sie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung.
13. Personenbezogene Daten
Hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten gilt unsere Datenschutzerklärung.
14. Gerichtsstand
Für Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist Gerichtsstand der Sitz des Verlages. Gleiches gilt, wenn der Bezieher keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Es gilt deutsches Recht. Sitz des Verlages ist Bielefeld.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche ersetzt werden, die dem wirtschaftlich gewollten Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Fall einer Regelungslücke.
16. Streitbeilegungsverfahren
Die Europäische Kommission stellt unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung (sog. OS-Plattform) bereit.
17. Information nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG).
Wir sind nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teilzunehmen