Entlastung für Eigentümer
Kreis Lippe (ted). Der CDU-Landtagsabgeordnete Klaus Hansen zeigt sich erfreut über den Beschluss der Landesregierung, das Gesetz zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auf den Weg zu bringen. „Die Bürger werden rückwirkend zum 1. Januar 2018 entlastet“, schreibt er in einer Mitteilung. Die Abschaffung der Beiträge hatte auch die SPD gefordert. Die ehemalige CDU/FDP Landesregierung favorisierte zunächst eine andere Lösung.
Die sah seit 2018 vor, dass die Kommunen wie bisher den Anlieger Bescheide zu den Straßenausbaubeiträgen zustellen, allerdings mit einem zu zahlenden Betrag von 0 Euro. Die Anliegerbeiträge sollte die NRW-Bank übernehmen. Diese Regelung hat sich offenbar als so unpraktikabel erwiesen, dass die Kommunen kaum noch Bescheide ausgegeben haben. In Leopoldshöhe sind seit Einführung dieser Regelung keine sogenannte KAG-Maßnahme mehr auf den Weg gebracht und abgerechnet worden.
Das jetzt als Entwurf beschlossene Gesetz soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten.…
