Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und PUB wollen die im November 2025 beschlossene neue Geschäftsordnung des Tages in vielen verschiedenen Punkten ändern. Eine zentrale Änderung sind die Vorgaben zur Fragestunde für Einwohner.
WeiterlesenSchlagwort: Gemeinderat
Fragen fördert Tranzparenz
Zu den Fragestunden im Gemeinderat und in den Ausschüssen sollten mündliche Fragen wieder zugelassen werden. Sie dienen der Transparenz.
WeiterlesenDebatte um Fragestunde
Seit November vergangenen Jahres streiten Bürger und die Fraktionen im Gemeinderat um die Fragestunde in Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. Einen möglichen Kompromiss sagten die Fraktionen kurzfristig ab.
WeiterlesenStreit um den Stellenplan
In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Köpfe in der Gemeindeverwaltung deutlich gestiegen. Die BFL spricht von 15,5 Stellen. Die Grünen haben während der Haushaltsberatungen gefordert, für zumindest drei Stellen einen sogenannten kw-Vermerk zu beschließen. Verwaltung und Mehrheit im Rat lehnten das ab.
WeiterlesenWeiteres KGSt‑Papier aufgetaucht
Den Leopoldshöher Nachrichten ist ein bislang unveröffentlichtes Dokument der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zugespielt worden. Das Papier nennt die „vorübergehende Schließung großflächiger Bildungseinrichtungen“ als „effektivste Einzelmaßnahme“ zur Entlastung des kommunalen Haushaltes.
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