Die Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und PUB wollen die im November 2025 beschlossene neue Geschäftsordnung des Tages in vielen verschiedenen Punkten ändern. Eine zentrale Änderung sind die Vorgaben zur Fragestunde für Einwohner.
WeiterlesenKategorie: PUB
BFL fordert Haushaltssperre
Die Fraktion der Bürger für Leopoldshöhe (BFL) fordert angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde eine umgehende Prüfung zur Einsetzung einer Haushaltssperre. Die PUB legt einen umfangreichen Neun-Punkte-Plan zur Haushaltskonsolidierung vor.
WeiterlesenViele Fragen an die Verwaltung
Thomas Jahn, Vorsitzender des Betriebsausschusses Gemeindebetriebe, hielt die Fragen der PUB für Unfug. Die hatte sich an die Kommunalaufsicht gewandt, um Antworten von der Verwaltung zu bekommen. Die Verwaltung reagierte wenig freundlich.
WeiterlesenAktualisiert: PUB schaltet Kommunalaufsicht ein
Die PUB hat Beschwerde über Bürgermeister Martin Hoffmann bei der Kommunalaufsicht des Kreises eingereicht. Es ist die zweite Beschwerde in der laufenden Wahlperiode gegen Hoffmann.
WeiterlesenAntrag abgelehnt
Der Gemeinderat hat die geltende Regelung für die Fragestunde für Einwohner im Gemeinderat und in den Ausschüssen bestätigt. Zugleich haben Ratsmitglieder deutlich gemacht, dass die seit der Novembersitzung des Gemeinderates geltende Regelung überarbeitet werden soll.
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