Gemeinde sorgt vor
Leopoldshöhe (ted). Die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes 2024 verschiebt sich im Vergleich zu früheren Jahren. Das geht aus der Tagesordnung für die kommende Ratssitzung hervor. In der soll der Haushalt eingebracht werden, wie auch die Wirtschaftspläne für zwei wichtige Leopoldshöher Eigenbetriebe. Im sonst so nüchternen Stellenplan verbirgt sich Besonderes.
Schon länger ist klar, dass die Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2024 nicht einfach wird. In der mittelfristigen Finanzplanung aus dem Jahr 2021 rechnete Kämmerin Karin Glöckner für 2024 mit einem Überschuss von 620.000 Euro. Die Folgejahre 2025 bis 2026 müssten voraussichtlich fiktiv ausgeglichen werden, was einen Griff in die Rücklagen bedeutet.
Seitdem hat sich die Situation deutlich verschärft. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine und dessen weltweite wirtschaftliche Folgen spielen eine Rolle. Wichtiger für den Haushalt sind aber zwei Dinge. Einmal fallen die Personalkosten um etwa eine Million Euro höher aus als 2021 vorausgesehen. Zum anderen verlangt der Kreis Lippe mehr Geld. Der Kreis übernimmt viele Aufgaben für die Kommunen. Dafür finanziert er sich über eine Umlage, die die kreisangehörigen Städte und Gemeinde in Lippe zahlen müssen.
Minderaufwand einplanen
Über die Höhe dieser Umlage streiten sich die Bürgermeister Lippes mit dem Landrat. Die Leopoldshöher Nachrichten berichteten. Landrat Axel Lehmann wehrt sich gegen die Vorwürfe der lippischen Bürgermeister. Unter anderem wirft er den Kommunen vor selbst nicht das zu tun, was sie vom Kreis verlangen, zum Beispiel Rücklagen angreifen oder einen sogenannten globalen Minderaufwand einzustellen.
Aus der Erfahrung, dass selten immer alle Haushaltsmittel eines Jahres ausgegeben werden können, erlaubt das Land den Kommunen, bis zu zwei Prozent ihres Haushaltes als Einsparung vorzusehen, ohne im Voraus zu wissen, welcher Ausgabenposten betroffen sein wird. Dabei kann es sich im Bau- und Instandhaltungsprojekte, aber auch um Personalkosten oder andere Ausgaben handeln.
Oft finanzielle Luft
Für Bürgermeister Martin Hoffmann ist das zunächst kein Problem, weil in Leopoldshöhe oft mehr Projekte eingeplant sind als abgearbeitet werden können. Das hat der Gemeinde einen Rüffel der Gemeindeprüfungsanstalt eingetragen, macht den Vollzug des Haushaltes aber geschmeidiger, weil die Verwaltung nicht immer im Voraus weiß, ob beispielsweise Firmen rechtzeitig Aufträge annehmen und abarbeiten können.
Im Haushalt werden diese zwei Prozent globaler Minderaufwand eingeplant, sagt Hoffmann. „Den müssen wir im Lauf des Jahres auch wirklich einsparen“, mahnt er.
Stelle für die Feuerwehr
Zum Haushalt gehört auch der Stellenplan. Der sieht vier neue Stellen vor. So soll die Verwaltung für die Freiwillige Feuerwehr Leopoldshöhe von einer 40-Prozent-Stelle auf eine ganze Stelle aufgestockt werden. Bisher werde Vieles ehrenamtlich abgedeckt, schreibt die Verwaltung in ihrer Vorlage. Der Gutachter hatte vorgeschlagen, 1,5 Stellen dafür vorzusehen.
Eine halbe Sozialarbeiterstelle ist für die Grundschule Nord vorgesehen. An der Grundschule Asemissen habe man damit gute Erfahrungen gemacht, schreibt die Verwaltung. Die Personalkosten werden zu 80 Prozent nach den Richtlinien über die Förderung von Schulsozialarbeit in NRW gefördert.
Springer für die Kitas
Für die Kindertagesstätten soll es eine Springerstelle geben. Es habe sich gezeigt, dass es durch Krankheit, Urlaub und andere Anlässe immer wieder Lücken gebe und die Betreuung der Kinder dann nicht gewährleistet ist. Um die Lücken zu füllen, habe die Gemeinde Kräfte einer Leiharbeitsfirma herangezogen. Das habe 70.000 Euro gekostet.
Eine weitere Stelle soll es im Wohngeldbereich der Verwaltung geben. Einerseits sei die Mitarbeiterin durch eine Änderung des Wohngeldrechtes und der dadurch stark gestiegenen Zahl der Anträge dort überlastet, andererseits könne mit einer weiteren Stelle eine Vertretung bei Urlaub oder Krankheit gewährleistet werden.
Hausmeister im Asylbereich
Im Asylbereich soll eine weitere Sozialarbeiterstelle für Entlastung sorgen. 2023 habe es etwa 70 Zuweisungen von Asylsuchenden gegeben, schreibt die Verwaltung. Um diese Menschen und die schon länger hier lebenden Menschen zu betreuen und deren Integration zu fördern, benötige die Verwaltung für zunächst zwei Jahre eine weitere Sozialarbeiterstelle.
Ebenfalls im Asylbereich soll eine neue Hausmeisterstelle angesiedelt sein. Neben der Unterkunft Am Großen Holz und der an der Herforder Straße habe die Gemeinde inzwischen 80 Wohnungen angemietet, um Geflüchtete unterzubringen. Im Kulturtreff sollen weitere geflüchtete unterkommen. Auf dem Grundstück Hauptstraße 370 in Asemissen sollen Wohncontainer aufgestellt werden. Das Grundstück mit Haus hat die Gemeinde im vergangenen Jahr erworben. Um diese Gebäude soll sich der neue Hausmeister mit seinen Kollegen kümmern. Eine bisher befristete Stelle soll entfristet werden, sodass zukünftig drei Hausmeister tätig sind.
Container für Geflüchtete
Die gut fünf Container wären die ersten, die als Flüchtlingsunterkünfte in Leopoldshöhe aufgestellt werden. Die sind noch nicht beschafft, sagt Bürgermeister Hoffmann. Die Kosten für diese Container würden vom Land ersetzt. Es gebe auch noch keine zugewiesenen Geflüchteten für das Haus Hauptstraße 370 und die Container. „Wir wollen vorbereitet sein“, sagt Hoffmann.
Statt der Container würde die Gemeinde auch ein Haus ankaufen, wenn eines am Markt zur Verfügung stehen würde, sagt Hoffmann.
Die Ratssitzung beginnt am Donnerstag, 25. Januar 2024, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, Kirchweg 1. Zu Beginn der Sitzung gibt es eine Fragemöglichkeit für Einwohner.
