CDU und Freie Wähler dagegen
Kreis Lippe (ted). Die Kommunale Verkehrsgesellschaft (KVG) des Kreises Lippe will 39 Elektrobusse beschaffen. Der Förderbescheid liegt seit März 2023 vor. Jetzt fordern CDU und Freie Wähler im Kreistag, die Busse nicht zu beschaffen.
Die KVG soll die Busse nicht mit eigenem Personal betreiben. Über eine Infrastrukturgesellschaft sollen die Fahrzeuge an die Linienbetreiber weitergegeben werden. Hintergrund ist, dass sich die Staaten der EU 2019 auf die sogenannte Clean Vehicle Directive (CVD), etwa „Saubere Fahrzeuge Richtlinie“, geeinigt haben. Der Bundestag setzt diese Richtlinie mit dem Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge in deutsches Recht um.
Das Gesetz schreibt seit August 2021 Mindestziele für emissionsarme und -freie Busse im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) vor. Bis Ende 2025 sollen bei 45 Prozent und bis Ende 2030 bei 65 Prozent der Fahrzeuge emissionsarme und -freie Fahrzeuge eingesetzt werden. Mindestens die Hälfte der Mindestziele für Busse…
