Keine Nutzungsordnung für den Heimathof
Leopoldshöhe (ted). Der Antrag des Heimatvereins, Parteien und politischen Vereinigungen die Nutzung des Heimathofes zu untersagen, ist gescheitert. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich, dem Antrag nicht zu folgen. Die Verwaltung entschuldigte sich zuvor für ungenaue Informationen.
Andrea Rodekamp, Leiterin des Fachbereiches Soziales, hatte in der Sitzung des Sozialausschusses unklar gelassen, ob es eine Nutzungsordnung für den Heimathof gibt. Sie stellte nun klar, dass es keine Nutzungsordnung, wohl aber eine Hausordnung für das Backhaus auf dem Heimathof und das Außengelände gibt. Außerdem haben Gemeinde und Heimatverein eine Nutzungsvereinbarung miteinander abgeschlossen, die allerdings keine Wirkung gegenüber Dritten, also anderen Einzelpersonen oder Vereinen entfaltet.
Rodekamp erklärte, dass der Heimathof nicht in der Gebührenordnung der Gemeinde enthalten sei. Das Gelände stehe gebührenfrei zur Verfügung.
