Robin Wagener fordert konsequentes Handeln
Kreis Lippe/Berlin (ted). Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der lippische Bundestagsabgeordnete Robin Wagener (Bündnis 90 / Die Grünen) fordert „konsequentes Handeln“.
Das BfV hatte am Freitag, 2. Mai 2025, eine Pressemitteilung zu einem Gutachten veröffentlicht, mit dem er seine Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ begründet. Er bezieht sich dabei vor allem auf Verstöße gegen Artikel 1, Satz 1 des Grundgesetzes: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“.
So stellt das BfV fest, dass das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar sei. „Es zielt darauf ab, bestimmte Bevölkerungsgruppen von einer gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe auszuschließen, sie einer nicht verfassungskonformen Ungleichbehandlung auszusetzen und ihnen damit einen rechtlich abgewerteten Status zuzuweisenâ…
