SPD gespalten
Leopoldshöhe (ted). 21 von 37 Ratsmitgliedern unterstützen den Antrag, die Abwahl des ersten stellvertretenden Bürgermeisters Andreas Brinkmann auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung zu setzen. Die Motivation dafür ist unterschiedlich.
Mitglieder fast aller Fraktionen haben den Antrag unterzeichnet. Bei den Grünen sind es fünf von sechs Ratsmitgliedern. Kein PUB-Vertreter hat unterzeichnet. Eine Vertreterin von zwei FDP-Ratsmitgliedern, acht von zwölf der CDU. Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben mehrheitlich nicht unterschrieben.
Wir haben versucht, einige Unterzeichner und einige Nicht-Unterstützer des Antrages telefonisch zu erreichen. Die kürzeste Stellungnahme gab der zweite Stellvertretende Bürgermeister und Leopoldshöher Vorsitzende der CDU Klaus Fiedler ab: „Kein Kommentar.“
Einige Ratsmitglieder waren über die Nachfrage der Leopoldshöher Nachrichten überrascht. Sie waren davon ausgegangen, dass die Liste nicht-öffentlich ist. Der Kreis Lippe als Kommunalaufsicht, sieht auf Nachfrage der Leopoldshöher Nachrichten im Schwärzen der Namen keine Rechtspflichten verletzt. „Insofern hat dies auch keinen Einfluss auf die Gültigkeit der Tagesordnung oder den betreffenden Tagesordnungspunkt“, schreibt ein Sprecher des Kreises. Eine Rechtspflicht zum Schwärzen der Unterschriften in der Vorlage oder eine Geheimhaltungspflicht bezüglich der Namen der Antragssteller erkennt der Kreis nicht. „Daher hätte die Gemeinde Leopoldshöhe aus Transparenzgründen hier auch anders vorgehen können“, schreibt der Sprecher.
Wenig offene Kommunikation
Die Leopoldshöher Nachrichten haben zugleich mit Verweis auf die Auskunftspflicht der Behörden gegenüber der Presse erreicht, dass sie die Liste im Rathaus einsehen und die Unterzeichner notieren konnten.
Lukas Klöpping, Ratsmitglied und Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Leopoldshöhe-Süd, sagte, es gebe berechtigte Kritik am Verhalten Andreas Brinkmanns. Das erfordere mehr als „nur ein paar auf die Finger“, wie sich Klöpping ausdrückte. Zugleich kritisierte er die aus seiner Sicht wenig offene Kommunikation in der Sache.
“diplomatische Lösung”
Er hätte sich gewünscht, dass es ein Gespräch unter Beteiligung des Bürgermeisters Martin Hoffmann, des jetzt ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Jahn, des Vorsitzenden des SPD-Gemeindeverbandes Nils Schotte, ihm und Christian Kühnel als Vorsitzenden der beiden SPD-Ortsvereine mit Andreas Brinkmann gegeben hätte. So hätten nur er und Kühnel mit Brinkmann das Gespräch gesucht. So ein Abwahlantrag sei aus seiner Sicht nur der letzte Schritt, sagte Klöpping und plädierte für eine „diplomatische Lösung”: „Ich habe mich nicht in der Pflicht gesehen, zu unterschreiben“.
Günter Dove (SPD) hat den Antrag ebenfalls nicht unterzeichnet. Die Vorwürfe gegen Brinkmann reichten ihm dafür nicht aus, wohl wissend, dass das Tischtuch zwischen Brinkmann und Hoffmann zerschnitten sei. „Andreas ist nicht das Unschuldslamm“, sagte Dove.
Kandidat aller Parteien
Jürgen Hachmeister, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Gemeinderat, verweist darauf, dass Bürgermeister Hoffmann als Kandidat auch seiner Partei bestimmt worden ist. Zwischen dem Bürgermeister und seinem ersten Stellvertreter sei das Verhältnis offenbar zerrüttet. Deswegen unterstütze er den Antrag. Die Unterstützung für den Antrag heiße noch lange nichts für die Abstimmung, betonte Hachmeister. Es gebe keinen Fraktionszwang.
Dennis Jorczick, Ratsmitglied der CDU für Nienhagen, hat den Antrag nicht unterschrieben, vor allem „weil ich nicht gefragt worden bin“. Die Angelegenheit sei Sache der SPD. „Wir haben politisch nichts davon“, sagte Jorczick. Er sei irritiert, dass die mögliche Abwahl so kurz vor den Kommunalwahlen stattfinden solle.
Forderung nach Rücktritt
Auch Axel Meckelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, nennt als seinen Grund, den Antrag zu unterzeichnen, die Kandidatur Hoffmanns, die auch von der CDU unterstützt wird. „Brinkmann ist ein verdientes Mitglied des Gemeinderates“, sagt Meckelmann. Wenn jemand Vertreter sei, müsse es einen Grundkonsens mit dem Amtsinhaber geben. Bestehe der nicht, müsse der Stellvertreter zurücktreten. „Das habe ich auch schon gemacht“, sagt Meckelmann. Auch er spricht von einem zerrissenen Tischtuch zwischen Bürgermeister Hoffmann und seinem Stellvertreter Brinkmann.
Meckelmann glaubt nicht, dass es zur Abwahl Brinkmanns kommt: „Ich gehe davon aus, dass er zurücktritt.“ Im Übrigen müsse sich die SPD um ihre Dinge kümmern, die gingen ihn nichts an. Die CDU hätte gern einen Wechsel zwischen dem ersten und zweiten Stellvertretenden Bürgermeister in der Mitte der Wahlperiode gehabt. Darauf habe sich Brinkmann nicht eingelassen.
Kritik am Zeitpunkt
Marie Luise Asemissen sitzt für die FDP im Gemeinderat und hat den Tagesordnungsantrag unterschrieben. Auch die FDP hat Hoffmann zu ihrem Bürgermeister-Kandidaten für die Kommunalwahl im Herbst gemacht. Die Interna der SPD gingen die FDP nichts an. es sei wichtig, „dass wir als Gemeinde geschlossen auftreten“, sagt Asemissen. Auch sie kritisiert den Zeitpunkt der Vorgänge.
In der SPD scheint sich die Lage zu beruhigen. Die Fraktionssitzung sei mit 23 Teilnehmern gut besucht gewesen, sagt Nils Schotte, der zugleich stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender des Gemeindeverbandes der SPD ist. Die Fraktion werde bis zur Kommunalwahl von ihm, dem anderen Stellvertretenden Vorsitzenden Maic Banze und dem Kassierer Hartmut Thimm geführt. Der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Jahn war am Dienstag vergangener Woche zurückgetreten. Es habe keinen Tagesordnungspunkt zum Ausschluss Brinkmanns aus der SPD gegeben. Bürgermeister Hoffmann hatte den in der vergangenen Woche vorgeschlagen.
Kein Rauswurf
Es scheint auch keine von Hoffmann vorgeschlagene neue Aufstellungsversammlung für die Kandidaten zur Kommunalwahl zu geben. Ob Brinkmann während der Sitzung des Gemeinderates abgewählt wird wie von Hoffmann vorgeschlagen, scheint ebenfalls unsicher. Dazu müsste es eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder im Gemeinderat geben, das wären 25 Mitglieder.
In den vergangenen Tagen hatten sich mehrere Sozialdemokraten zu den Vorgängen in der Fraktion und um Andreas Brinkmann zu Wort gemeldet, und das Verhalten Hoffmanns und des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Thomas Jahn kritisiert, darunter Alt-Bürgermeister Gerhard Schemmel.
Die Sitzung des Gemeinderates heute, Donnerstag, 12. Juni 2025, ist öffentlich. Zu Beginn der Sitzung im Saal des Rathauses, Kirchweg 1, gibt es eine Fragemöglichkeit, in der Einwohner Leopoldshöhes Fragen an die Verwaltung stellen können.
Die Unterzeichner (nur für Abonnenten)
Der Gemeinderat hat 37 Mitglieder. Wir geben hier die Liste der Unterzeichnungen in der Reihenfolge der Unterzeichnung wieder. Im zweiten Teil der Tabelle führen wir die Mitglieder des Gemeinderates auf, die nicht unterzeichnet haben.
