Rat erreicht knapp erforderliche Mehrheit
Leopoldshöhe (ted). Die Debatte um die politische Zukunft der Ratsmitglieds Andreas Brinkmann (SPD) hat ein vorläufiges Ende. Gestern Abend wählte der Gemeinderat Brinkmann als ersten stellvertretenden Bürgermeister ab und bestimmte vor vollen Zuschauerrängen Nachfolger.
Hintergrund ist ein Zerwürfnis zwischen Bürgermeister Martin Hoffmann (SPD) und Brinkmann. Letzterer gilt als sehr aktives Ratsmitglied, was in den vergangenen Tagen von vielen Ratsmitgliedern und Bürgern anerkannt worden ist. So setzte er sich vor Jahren erfolgreich für die Ampel an der „Mongolei“, für den Bau des Bürgerradweges zwischen Lage und Heipke, für die Sanierung des Harkenheider Weges und den Bau eines Fußweges zwischen dem Harkenheider Weg und der Oststraße ein.
Nicht immer spricht sich Brinkmann mit Partei und Verwaltung ab. Auslöser für die Absetzung Brinkmanns war eine Anmerkung in einem parteiinternen Chat. Er bemängelte dort, dass weder Bürgermeister Hoffmann noch der ehemalige Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat Thomas Jahn bei der SPD-Veranstaltung Roter Grill in Nienhagen anwesend waren. Dort geht es um die von den Stadtwerken Bielefeld geplanten Windkraftanlagen im Norden der Gemeinde.
Im Frühjahr bestimmten die Parteien im Gemeinderat Hoffmann zum gemeinsamen Kandidaten für das Bürgermeisteramt. In den vergangenen Tagen betonten Vertreter der Parteien, dass sie die von Hoffmann betriebene Ablösung Brinkmanns stützen, weil Hoffmann der gemeinsame Kandidat für das Bürgermeisteramt sei.
Innerhalb der SPD ist die Ablösung umstritten. Sechs von 14 Ratsmitgliedern und Bürgermeister Martin Hoffmann unterstützen den Antrag auf Abwahl Brinkmanns. Das zeigte sich zu Beginn der Sitzung. Klaus Droste (SPD), der den Wahlkreis Bexterhagen/Nienhagen vertritt, versuchte den Tagesordnungspunkt mit Verweis auf Ladungsfristen abzuwenden.
Allerdings gibt die Gemeindeordnung eine Mindestladungsfrist von mehr als zwei Tagen für eine Abwahl eines stellvertretenden Bürgermeisters vor. Hoffmann hatte den neuen Tagesordnungspunkt sieben Tage vor der Sitzung bekannt gegeben. Die offene Abstimmung über die geänderte Tagesordnung, zeigte den Dissenz: Klaus Droste und Christian Kühnel, beide aus dem SPD-Ortsverein Süd, sowie die beiden Mitglieder der PUB-Fraktion Ulrich und Sven Meier zu Evenhausen stimmten gegen die neue Tagesordnung.
Nach Paragraph 67 kann die Abwahl eines Stellvertretende Bürgermeisters offen erfolgen. Hoffmann beantragte geheime Abstimmung. Dem Antrag folgten fast alle Mitglieder des Rates, Klaus Droste und beide Meier zu Evenhausens nicht. Um einen Stellvertretenden Bürgermeister abberufen zu können, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Sitze im Gemeinderat nötig. 25 Ratsmitglieder stimmten für die Abberufung und damit die Mindestzahl. Drei SPD-Ratsmitglieder und ein CDU-Ratsmitglied nahmen an der Sitzung nicht teil. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Maic Banze nahm nur an der Abstimmung teil.
Neu auf der Tagesordnung stand auch die Neuwahl des ersten Stellvertreters des Bürgermeisters und gegebenenfalls die Neuwahl des zweiten Stellvertreters. Die CDU nominierte den bisherigen zweiten Stellvertreter Klaus Fiedler für das Amt des ersten Stellvertreters. Gegen ihn trat Ulrich Meier zu Evenhausen an. Sven Meier zu Evenhausen schlug auch den Fraktionsvorsitzenden der Grünen Jürgen Hachmeister vor, der sofort ablehnte. Fiedler gewann die Wahl mit 25 Stimmen, drei bekam Ulrich Meier zu Evenhausen, drei Ratsmitglieder enthielten sich, zwei stimmten mit „Nein“.
Für den nun frei gewordenen Posten des zweiten Stellvertreters schlug Nils Schotte (SPD) seinen Fraktionskollegen Jörg Amelung vor. Ulrich Meier zu Evenhausen trat auch hier an. Amelung bekam in der geheimen Wahl 28 Stimmen, Meier zu Evenhausen drei, ein Ratsmitglied stimmte mit „Nein“, eines enthielt sich.
Nach seiner Abwahl verließ der abgewählte Andreas Brinkmann den Platz des stellvertretenden Bürgermeisters am Kopfende des Ratssaales und setze sich neben die Fraktion der PUB, was sogleich zu Spekulationen führte, denen Brinkmann nach der Ratssitzung eine Absage erteilte. Er meinte nur: „Endlich ist es vorbei. Das waren acht schlimme Tage.“
Wahl des Bürgermeisters (nur für Abonnenten)
Die Kandidatur Hoffmanns durch alle im Rat vertretenen Parteien sorgte unter den Zuschauern für Irritationen. Eine Zuhörerin fragte, wer denn bestimmt habe, wer Kandidat werde. Das bestimmten die Parteien, nicht der Gemeinderat, sagte Bürgermeister Hoffmann.
Nach Paragraph 46 d des Kommunalwahlgesetzes NRW können Parteien und Wählergruppen einen gemeinsamen Wahlvorschlag zum Amt des Bürgermeisters einreichen. Die PUB im Gemeinderat hat sich als Wählergruppe nicht an dem Wahlvorschlag der Parteien SPD, CDU, Grüne und FDP beteiligt. Die PUB kritisiert den Vorschlag. Sie stellt keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten.
Es können auch von Wählergruppen und Parteien unabhängige Bewerber für das Bürgermeisteramt aufgestellt werden. Wahlvorschläge müssen in Leopoldshöhe von mindestens 185 in Leopoldshöhe Wahlberechtigten unterzeichnet werden. Der Vorschlag muss für die Kommunalwahl am Sonntag, 14. September 2025, bis spätestens Montag, 7. Juli 2025, bei der Gemeindeverwaltung vorliegen. Äh…
