Berater stellt Konzept vor
Leopoldshöhe (ted). Die Summe sei eine Hausnummer, sagt Dirk Greskowiak. 14 Millionen Euro muss die Gemeinde verteilt auf die Jahre 2026 bis 2029 aufbringen, um den Haushalt zu sanieren. Ob das gelingt und welche Bereiche wie betroffen sein werden, ist noch unklar. Greskowiak sagt aber: „Möglichst viele und möglichst alle.“
Für dieses Jahr hat die Gemeinde ein Haushaltsdefizit von 6,6 Millionen Euro im Haushalt stehen. Gut 44 Millionen Euro nimmt sie über Steuern, Abgaben und Zuwendungen ein, gut 50 Millionen Euro gibt sie aus. Sie muss dafür auch die Allgemeine Rücklage, also ihr Eigenkapital angreifen. Das darf sie nach den gesetzlichen Bestimmungen nur begrenzt. „Ein Haushaltssicherungskonzept ist ein Muss“, sagt Greskowiak.
Der kommt von der KGSt, der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement. Die gibt es seit 76 Jahren. Sie ist ein Verein, in dem sich Kommunen zusammengeschlossen haben. Sie berät ausschließlich ihre Mitglieder, zu denen Leopoldshöhe gehört. Greskowiak, 71 Jahre alt, hat die Abteilung für die Beratung der Kommunen 30 Jahre geführt und ist noch heute Berater.
Der Gemeinderat hat die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, wie die in diesem und in den kommenden Jahren anstehenden Haushaltsdefizite bewältigt werden können. Die suchte eine Beratungsorganisation und fand sie in der KGSt. Die stellte sich in einer nicht-öffentlichen Ratssitzung vor. Seitdem hat sie mit den Mitgliedern des Gemeinderates zunächst eine Zielplanung erarbeitet. Die wird nun durch ein Haushaltssicherungskonzept ergänzt und damit abgeglichen.
Leopoldshöhe stellt mit seinem Haushaltsvolumen und seinem Defizit keinen Sonderfall dar. Es gebe einzelne Kommunen, die wüssten nicht wohin mit ihrem Geld, anderen ginge es deutlich schlechter, meint Greskowiak. 14 Millionen Euro Konsolidierungsvolumen zu finden, sei nicht wirklich einfach.
Verschiedene Effekte
Man müsse da unterscheiden zwischen Einmaleffekten und dauerhaften Effekten, sagt Greskowiak. Der Verkauf eines Grundstückes könne ein solcher Einmal-Effekt sein, es könne aber auch besser sein, das Grundstück zu behalten, wenn sich dort ein Unternehmen ansiedeln wolle. Die KGSt hat eine Stadt in Süddeutschland beraten, die ein Fünf-Sparten-Theater habe. Die KGSt habe vorgeschlagen, daraus ein Drei-Sparten-Haus zu machen, ohne betriebsbedingte Kündigungen. Der Wegfall der Ballett- und Tanzsparte habe keinen sofortigen Effekt gehabt, weil die Verträge mit den Tänzerinnen und Tänzern weitergelaufen seien.
Bei einer Haushaltskonsolidierung werde weniger Geld ausgegeben, mehr eingenommen und das vorhandene Geld richtiger eingesetzt, sagt Greskowiak. Weniger Geld könne durch die Reduzierung von Standards ausgegeben werden. Würde Leopoldshöhe ein Hallenbad haben, wäre die Reduzierung von Öffnungszeiten oder der Warmbadetage eine Möglichkeit Ausgaben zu sparen.
Satzungen durchsehen
Beim Thema „mehr Geld einnehmen“ täten sich die Politiker erfahrungsgemäß leichter. Die Hundesteuer koste bei 65 Euro jährlich den Besitzer eines Hundes 18 Cent am Tag. Bei einer Verdopplung seien es 36 Cent am Tag. „Es ist eine Frage der Zumutbarkeit“, sagt Greskowiak. Die Stadt Köln habe die Gebühren für das Anwohnerparken drastisch auf jetzt einen Euro pro Tag erhöht. „Wo kann man heute für einen Euro pro Tag sein Auto abstellen?“, fragt Greskowiak. Dennoch habe es einen Sturm der Entrüstung gegeben.
Eine Kommune könne seine Satzungen durchsehen, ob die dort festgelegten Gebührensätze noch zeitgemäß sind. So sei die Gebührensatzung für Einsätze der Feuerwehr seit 2018 nicht mehr angepasst worden, die der Gebühren für den Wochenmarkt seit 24 Jahren nicht mehr.
Alle Aufgaben
Die Einsparungen und Erhöhungen sollen möglichst alle Gruppen in Leopoldshöhe treffen, den Gemeinderat selbst, die Verwaltung, die Unternehmen und die Bevölkerung. „Geteiltes Leid ist halbes Leid“, sagt Greskowiak. So könne die Gemeinde darauf verzichten, den Ratsmitgliedern Getränke kostenlos zur Verfügung zu stellen.
Alle Aufgaben der Gemeinde würden überprüft, sowohl die sogenannten pflichtigen Aufgaben als auch die freiwilligen, sagt Greskowiak. Pflichtige Aufgaben seien die, die durch Land oder Bund den Kommunen aufgetragen sind, freiwillig alle anderen. Bei den pflichtigen Aufgaben könne die Gemeinde nicht das „Ob“ betrachten, aber das „Wie“, bei den freiwilligen Aufgaben sowohl das „Ob“ als auch das „Wie“.
Mit nüchternem Blick
Das Haushaltssicherungskonzept werde von der KGSt erarbeitet. Sie bekomme die Zahlen, Daten und Fakten von der Verwaltung, mache Vorschläge, zu denen die Verwaltung Stellung nehmen werde, auf die die KGSt ihrerseits wieder eine Bewertung vornehme. „Wir sind neutral“, sagt Greskowiak. Er habe nichts von den Leistungen und Angeboten der Gemeinde, mögliche Erhöhungen und Einsparungen treffen ihn nicht. „Ich lebe in Köln“, sagt er. Er könne so mit nüchternem Blick auf die Sache schauen.
Wichtig sei, dass alle Themen und Bereiche auf den Tisch kommen. Über die Vorschläge der KGSt entscheide der Gemeinderat. Die Vorschläge würden als ein Paket zur Abstimmung gestellt. Das könnte in etwa einem Jahr geschehen und für den Haushalt 2027 wirksam werden. Greskowiak betont allerdings, dass auch im Haushalt 2026 schon Konsolidierungsmaßnahmen greifen können. „Der Rat muss jetzt schon Haushaltsdisziplin zeigen, auch was Investitionen angeht.“
Keine Blaupause
Gestern sind Rat und Mitarbeiter der Gemeinde informiert worden. Am 9. Juli 2025 gibt es eine Veranstaltung mit den Führungskräften der Verwaltung. Bis 15. August 2025 soll die Verwaltung Daten und Fakten an die KGSt geliefert haben. Bis zum 31. Dezember 2025 will die KGSt ihr Konzept ausarbeiten und bis 28. Februar 2026 nacharbeiten. Ab dem 1. März 2026 soll die Sache politisch diskutiert werden.
„Wir haben keine Blaupause“, sagt Greskowiak. Es werde nicht auf eine Konsensfindung herausgehen. „Man muss auch an Themen heran, die viele Leute nicht gut finden“, sagt der Berater. Wenn man warte, bis die Kommunalaufsicht tätig wird, dann „wird es hier doof“, sagt Greskowiak. Denn dann sei die Entscheidungsfreiheit des Rates und der Gemeinde weg.
