Kreiswahlausschuss entscheidet über Beschwerden
Kreis Lippe (ted). Der Wahlausschuss des Kreises hat die AfD-Bewerber für das Amt des Bürgermeisters der Städte Schieder-Schwalenberg und Lage abgelehnt. Die Wahlausschüsse der Städte hatten Zweifel an der Verfassungstreue der beiden Kandidaten. Der Kreiswahlausschuss lehnte auch die AfD-Kandidaten für den Stadtrat Schieder-Schwalenberg ab.
Nach den ablehnenden Beschlüssen der Ausschüsse hatten die Vertrauenspersonen der von Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestufte Partei Beschwerde beim Kreiswahlleiter eingelegt.
Nach den einschlägigen gesetzlichen Regelungen muss der Kreiswahlausschuss über die Beschwerden befinden. Der folgte den Voten der beiden städtischen Wahlausschüsse. Zunächst lehnte der Kreiswahlausschuss die Beschwerden zu den Wahlvorschlägen aus Schieder-Schwalenberg einstimmig ab. Dort hatte die von der AfD durchgeführte Wahlberechtigtenversammlung die durch das Kommunalwahlgesetz NRW aufgestellten Anf…
