Angeblich hält die Landesregierung Bundesmittel zurück
Kreis Lippe (ted). Der Bund stellt Milliarden für kommunale Investitionen bereit. Davon sehen Städte und Gemeinden in NRW oft nur einen Bruchteil. Das kritisiert Ilka Kottmann, SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und Landratskandidatin für Lippe. Zugleich fordert die Industrie- und Handelskammer Lippe zu Detmold, die Kommunen finanziell besser auszustatten
Kottmann äußert sich zu der Forderung der IKH, die die in einem Positionspapier dargelegt hat. Die Städte und Gemeinden stünden vor einem Jahrzehnt des Umbruchs, angetrieben durch den Wandel aus Demografie, Zuwanderung, Nachhaltigkeit und Digitalisierung. Zusätzlich wachse der Druck durch den anwachsenden Sanierungsstau und neu hinzukommende Aufgaben, stellt die IHK fest. Die Haushaltsnotlage vielerorts führe zur Mängelverwaltung und zum Substanzverbrauch.
Mit Sorge stellt Svenja Jochens, Hauptgeschäftsführerin der IHK Lippe in einer Mitteilung fest: „Derzeit erleben wir eine Aufwärtsspirale bei den Gewerbe- und Grundsteuer…
