Beratungen bisher im Geheimen
Leopoldshöhe (ted). Eine bisher von einer kleinen Gruppe von Ratsmitgliedern und Verwaltungsleuten verhandelte „Strategische Zielplanung“ für die Gemeinde enthält Zündstoff für die kommenden Monate. In dem Papier werden die kommunalen Kindertagesstätten, die Fortführung der Gemeindebücherei in gewohnter Form sowie der Bau von Einfamilienhäusern auf neuen Flächen in Frage gestellt.
Das insgesamt 19 Seiten umfassende Dokument soll festlegen, „wie und mit welchen Zielen wir unser Handeln schwerpunktmäßig weiterentwickeln wollen“. Wer genau mit „wir“ und „unser Handeln“ gemeint ist, ist in dem Schriftstück nicht genauer definiert, taucht dennoch an verschiedenen Stellen auf. So heißt es in dem „Prolog“ genannten Abschnitt „Wir haben unsere Kommune zu einer Gemeinde entwickelt“ und einige Zeilen weiter „Wir sind eine Gemeinde mit einem eigenen Charme“.
Anlass für das Dokument ist die finanzielle Lage der Gemeinde Leopoldshöhe. Laut der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt 2025 hat die Gemeinde 2023 noch ein leichtes Plus erwirtschaftet. Für 2024 rechnet die Verwaltung mit einem Defizit von fünf Millionen Euro, für 2025 mit -7,5 Millionen Euro, für 2026 mit -4,3 Millionen Euro, -3,6 Millionen Euro und -2,5 Millionen Euro für 2027 und 2028.
Durchwachsenes Bild
Im Großen und Ganzen zeichnet das Dokument ein durchwachsenes Bild von Leopoldshöhe. So befriedigten Schulbetreuungsangebote in den Schulen weitestgehend die Nachfrage. In den Kindertagesstätten gebe es genug Platz für alle Kinder. Leopoldshöhe sei gut an das überregionale Straßennetz angebunden. Der motorisierte Individualverkehr habe seinen „Entfaltungsraum“, Für den zunehmenden Radverkehr gebe es noch nicht ausreichend Angebote. „Der städtische Gebäudebestand ist in Teilen sanierungsbedürftig“, heißt es in dem Dokument. Allerdings ist Leopoldshöhe keine Stadt, sondern eine Gemeinde.
Im Dokument werden „Leitgedanken“ formuliert. Zuerst geht es um den Haushaltsausgleich, dann um die Bedeutung der Gewerbesteuer für die Finanzierung der Gemeinde und schließlich um die Einwohnerzahl, die bei 18.000 stabil gehalten werden soll. Hier deutet das Dokument an, dass die Grundstückseigentümer Erhöhungen der Grundsteuer zu erwarten haben.
Neue Gewerbeflächen
Das Dokument betrachtet Leopoldshöhe als Wirtschaftsstandort. Weitere zehn Hektar an Gewerbeflächen soll es geben. Angesiedelt werden sollen sogenannte KMU, kleinere und mittlere Unternehmen mit bis 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.
Im Abschnitt Bildung heißt es: „Wir wollen perspektivisch, insbesondere unter Wirtschaftlichkeitsaspekten (auf Vollkostenbasis) und der Gewährleistung gleicher Standards, prüfen, ob die Anzahl der gemeindeeigenen Kitas reduziert werden kann und welche Folgen damit verbunden wären.“ Die Gemeindebücherei soll „perspektivisch auf die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen fokussiert“ werden.
Nachverdichtung mit Einfamilienhäusern
Mit dem Blick auf die Entwicklung des Wohnungsmarktes heißt es im Abschnitt „Wohnen und Bauen als Standortgrundlage“, dass auf den geförderten Mehrfamilienhausbau gesetzt werde, um auch Menschen mit einem niedrigen und mittleren Einkommen zu ermöglichen, in Leopoldshöhe ihren Wohnsitz zu halten oder zu nehmen.
Der Bau von Einfamilienhäusern solle gemäßigt werden, „zum Beispiel im Rahmen der Nachverdichtung“. Weiter oben im Dokument ist festgelegt, dass außer der Brunsheide und dem Fillies-Gelände keine weiteren Wohngebiete erschlossen werden sollen. In beiden Wohngebieten wird es neben Einfamilienhäusern auch Mehrfamilienhäuser geben.
Geheime Arbeitsgruppe
Das Dokument hat eine Gruppe aus Politikern des Gemeinderates sowie der Verwaltung unter Anleitung eines Mitarbeiters der „Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement“ (KGSt) erarbeitet Die KGSt ist ein Verein, der seinen Mitgliedern, darunter Leopoldshöhe, Beratungsleistungen im Management von Kommunen anbietet.
Nach Informationen der Leopoldshöher Nachrichten sollen die Mitglieder der Arbeitsgruppe zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet worden sein. Gesprächspartner der Leopoldshöher Nachrichten gehen davon aus, dass das Dokument ohne weitere Diskussion in Ausschüssen oder der Öffentlichkeit vom Gemeinderat in seiner nächsten Sitzung am Donnerstag, 11. Dezember 2025, verabschiedet werden soll.
Keine Fragestunde mehr
Die Sitzung beginnt um 18.30 Uhr im Saal des Rathauses. Sie ist öffentlich. Anders als in der vergangenen Wahlperiode gibt es in Ratssitzungen keine unmittelbare Fragemöglichkeit für Einwohner Leopoldshöhes mehr.
Der neue Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 20. November 2025 einstimmig beschlossen, dass Fragen von Einwohnern nur noch schriftlich gestellt und spätestens 14 Tage vor dem Termin der Ratssitzung eingereicht werden können. Die Fragen werden dann mündlich in der Sitzung beantwortet.
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