Mehrheit für Verwaltungsvorschlag fraglich
Greste (ted). Die Schließung der Kita Greste zum Sommer ist ungewiss. Die Fraktionen von CDU und BFL wollen in der Ratssitzung am Donnerstag, 22. Januar 2026, nicht über den Verwaltungsvorschlag zur Schließung beraten. Die BFL will den Vorschlag in den zuständigen Ausschuss verweisen, die CDU möchte eine Arbeitsgruppe einrichten.
Die CDU möchte zunächst beschließen lassen, dass die Kita nicht geschlossen wird. Zudem soll eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Fraktionen eingesetzt werden. Die Arbeitsgruppe soll sich mit der Frage beschäftigen, wie 40 überzählige Kindertagesstättenplätze abgebaut werden können. Die Leitung der Arbeitsgruppe „Kindergartenbedarfsplanung“ soll der Vorsitzende des Bildungsausschusses Christian Kühnel (SPD) übernehmen.
Die Arbeitsgruppe soll bis zum Herbst 2026 ein Ergebnis produzieren und der Gemeinderat bis 31. Oktober 2026 einen Beschluss gefasst haben. Die Arbeitsgruppe soll neben Kühnel, der ohne Stimmrecht sein soll, von je zwei Vertretern der SPD und der CDU, je einem Vertreter der BFL, der PUB und den Grünen besetzt werden. Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD soll einen Vertreter benennen.
Außerdem sollen Vertreter der Verwaltung, der Kindertageseinrichtungen und weitere sachkundige Personen an den Sitzungen teilnehmen. Die personelle Besetzung soll der Ausschuss für Bildung und Kultur in seiner nächsten Sitzung beschließen.
Der Abbau von Kindergartenplätzen habe sozialverträglich, fair und ohne Vorfestlegung auf einzelne Trägerformen zu erfolgen, schlägt die CDU vor. Die Arbeitsgruppe soll die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde, die Überkapazität an Kindergartenplätzen (U3 / Ü3), die Qualität, Verlässlichkeit und tatsächliche Betreuungsleistung der einzelnen Einrichtungen, die Auswirkungen auf Kinder, Eltern und Beschäftigte, die unterschiedlichen Kostenstrukturen kommunaler und freier Träger, die Fehlzeiten- und Ausfallquoten in den Einrichtungen, sowie die langfristige Sicherung einer stabilen, qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung in der Gemeinde betrachten
Antrag der BFL
Die Fraktion „Bürger für Leopoldshöhe“ (BFL) hat einen Antrag eingebracht, den geplanten Beschluss zur Schließung der Kindertageseinrichtung Greste in den zuständigen Fachausschuss für Bildung und Kultur zu verweisen.
Aus Sicht der BFL soll Entscheidung deutlich zu schnell getroffen werden. „Hier steht eine weitreichende Entscheidung für Kinder, Eltern und die gesamte Dorfgemeinschaft im Raum. Eine solche Entscheidung darf nicht unter Zeitdruck und ohne gründliche, öffentliche und fachlich fundierte Beratung getroffen werden“, erklärt der BFL-Pressesprecher Martin Betge.
Seit Oktober ist der Betrieb der Kita Greste aufgrund baulicher Mängel eingeschränkt. Dennoch fehlten bislang transparente und belastbare Informationen zum tatsächlichen Sanierungsbedarf, zu realistischen Nutzungsperspektiven sowie zur zukünftigen Rolle der Einrichtung innerhalb der gesamten Kita-Landschaft in Leopoldshöhe, schreibt Betge. Gleichzeitig bestünden erhebliche Unklarheiten über die Bedarfsprognosen der Verwaltung, insbesondere vor dem Hintergrund geplanter Wohnbaugebiete wie Brunsheide und Fillies.
Die BFL fordert, das Thema zunächst umfassend und öffentlich im Fachausschuss zu beraten. Dazu sollten neben der Verwaltung auch der Kreis Lippe als Träger der Jugendhilfe sowie externe Fachleute, etwa aus den Bereichen Kindergartenbedarfsplanung, Demografie und kommunale Entwicklungsplanung, hinzugezogen werden, schreibt Betge. Ziel sei es, dem Rat eine fachlich fundierte, transparente und nachvollziehbare Entscheidungsgrundlage vorzulegen.
Die BFL fordert einen fairen, trägerübergreifenden Vergleich aller Einrichtungen. Die Fraktion will abwägen nach Qualität, Nachfrage, baulichen Zustand, Sanierungsbedarf und Kosten. Eine Vorfestlegung auf die Kita Greste lehnt die BFL ab.
Die BFL sieht viele Argumente für den Erhalt aller zehn Kitas in Leopoldshöhe. Die Geburtenanzahl in Leopoldshöhe habe mit 133 deutlich höher gelegen als zunächst angenommen. In vielen älteren Wohngebieten wie in Schuckenbaum und Greste zeichne sich ein Generationenwechsel ab, so dass hier mehr Geburten und Kinder in Zukunft zu erwarten seien.
Zudem seien die Neubaugebiete Brunsheide und Fillies zu berücksichtigen. Für die Brunsheide prognostiziert der Kreis Lippe einen Mehrbedarf von 44 Plätzen. Die BFL schlägt vor, die Kindertagesstätten, die mehr als drei Gruppen umfassen, zeitweise auf drei Gruppen herunterzufahren. So will die BFL die Möglichkeit erhalten, diese Kitas bei Bedarf wieder aufzustocken.
Zudem kann sich die BFL vorstellen, Mehrgenerationeneinrichtungen zu schaffen, in denen Kinder und ältere Menschen zugleich betreut werden. Die BFL sieht darin die Chance, zusätzliche Träger für bestimmte Kitas „mit ins Boot“ zu nehmen. „Viele andere Optionen sind denkbar und sollten ergebnissoffen geprüft werden“, schreibt die BFL. „Bevor man funktionierende und beliebte Einrichtungen aufgibt, müssen alle realistischen Alternativen offen, ehrlich und ohne Scheuklappen geprüft werden“, so Betge.
Mit den Anträgen der CDU und der BFL dürften sich zwölf der 35 Ratsmitglieder offen gegen den Verwaltungsvorschlag zur Schließung der Kita Greste stellen. Nach Informationen der Leopoldshöher Nachrichten werden wenigstens drei Mitglieder der zehnköpfigen SPD-Ratsfraktion gegen den Verwaltungsvorschlag stimmen. Damit gelten 15 Gegenstimmen als gesichert. Für eine Ablehnung des Verwaltungsvorschlages sind 18 Stimmen erforderlich. Die Frage ist, wie sich die drei Grünen Fraktionsmitglieder, die fünf AfD-Mitglieder und der Vertreter der FDP verhalten werden. Die haben sich noch nicht öffentlich positioniert.
