Kreis-SPD lehnt Papier der CDU ab
Kreis Lippe (ted). Der Kreisvorstand der SPD-Lippe hat einstimmig beschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit Landrat Meinolf Haase und der CDU nicht fortzusetzen. Die CDU-Fraktion im Kreistag habe eine schon ausgehandelte Vereinbarung nicht mittragen wollen, heißt es in einer Mitteilung der SPD.
Nach der Kommunalwahl hatten Gespräche mit der CDU über die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages für die Arbeit im lippischen Kreistag stattgefunden. Ziel dieser Gespräche sei es gewesen, politische Kräfte zu bündeln und eine stabile, verlässliche Mehrheit im Kreistag herzustellen, schreibt die SPD.
An den Gesprächen seien Landrat Meinolf Haase sowie die Spitzen von Partei und Fraktion von SPD und CDU beteiligt gewesen. Die Gespräche seien unmittelbar nach der Kommunalwahl aufgenommen worden. Ende Januar habe zur abschließenden Abstimmung eine gemeinsame Klausurtagung der Kreistagsfraktionen stattgefunden, heißt es in der Mitteilung der SPD.
„Im Ergebnis dieser Gespräche wurde ein Koalitionspapier verhandelt, das zentrale sozialdemokratische Kernforderungen enthielt und von der SPD ausdrücklich unterstützt wurde“, schreiben die Sozialdemokraten. Sie wollten eine aktive Arbeitsmarktpolitik mit klaren Zielmarken des Kreises durchsetzen, einen Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes für Langzeitarbeitslose ermöglichen, sozialer Angebote wie des Sozialkaufhauses stärken und den Aufbau einer Jugendberufsagentur für bessere Übergänge Schule–Beruf forcieren.
Im Bereich Bildung sollten Investitionen in moderne und attraktive Berufskollegs erfolgen. Es sollte eine klare Profilierung der Bildungsstandorte stattfinden. Schule sollten besser vor allem mit Hilfe des ÖPNV erreichbar sein. Bildungsgänge sollten für schnellere und erfolgreiche Ausbildungswege reformiert werden.
Die Sozialdemokraten hatten faire Kita-Gebühren und vergleichbare Standards in den Jugendamtsbezirken vereinbart. Der Allgemeine Sozialdienst gestärkt und die Schulsozialarbeit und die Schulpsychologie gestärkt werden. Die Sprachförderung von der frühen Bildung bis ins Erwachsenenalter durchgängig gefördert werden.
Das Klinikums Lippe in öffentlicher Hand sollte weiter in öffentlicher Hand bleiben und der Standort Detmold zum universitären Maximalversorger ausgebaut werden. Die Pflegeausbildung sollte durch eine gemeinsame Pflegeschule gestärkt werden. Die SPD hatte mit der CDU Maßnahmen gegen Einsamkeit, insbesondere im Alter, zur Stärkung des Ehrenamts und zur Einbindung von Senioren- und Behindertenvertretungen vereinbart. Inklusion und gesellschaftlicher Teilhabe sollte gefördert werden.
Im ÖPNV sollte es verlässliche Mindeststandards auch im ländlichen Raum geben. Der Ausbau von On-Demand-Angeboten wie die „Limo“ sollte vorangetrieben und auf eine zusätzliche ÖPNV-Umlage verzichtet werden. Der Radverkehr sollte weiter ausgebaut werden. Mit Blick auf die Finanzen des Kreises Lippe sei eine konsequente Aufgabenkritik, eine vorausschauende Personalpolitik und der Schutz freiwilliger sozialer Leistungen vereinbart worden.
Der SPD sei wichtig gewesen, einen Vertrag mit möglichst konkreten und verbindlichen Handlungsschritten zu vereinbaren. „Mit diesem Anspruch sind wir in die Gespräche gegangen“, heißt es in der Mitteilung. Ziel sei es gewesen, klare politische Leitlinien mit nachvollziehbaren Maßnahmen zu verbinden und damit Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Arbeit im Kreistag zu schaffen.
Der Koalitionsvertragsentwurf, der mit der CDU und Meinolf Haase vereinbart worden sei, habe diesem Anspruch entsprochen. Er habe konkrete Vereinbarungen, klare Zuständigkeiten und überprüfbare Ziele enthalten.
Das Papier sei von der SPD-Kreistagsfraktion einstimmig beschlossen und dem Kreisvorstand zur Empfehlung vorgelegt worden. Danach sollten zunächst der Kreisvorstand und dann die SPD-Mitglieder entscheiden. Ein Parteitag sei dafür bereits anberaumt worden.
In der Sitzung der CDU-Kreistagsfraktion sei das Papier ebenfalls beraten worden. Der CDU-Spitze und Meinolf Haase sei es nicht gelungen, die eigene Fraktion für den Koalitionsentwurf zu gewinnen. Stattdessen sei der SPD ein Entwurf zugesendet worden, der dem monatelang verhandelten Papier nicht mehr entspreche. „Wir fragen uns: hat die Spitze der CDU und Meinolf Haase überhaupt den Rückhalt der eigenen Fraktion?“, heißt es in der Mitteilung.
In dem Entwurf der CDU-Kreistagsfraktion seien die konkreten Handlungsschritte vollständig gestrichen und durch unverbindliche Allgemeinplätze ersetzt worden, schreibt die SPD. „Diese Planlosigkeit und fehlende Festlegung sind für uns nicht nachvollziehbar und mit einer verantwortungsvollen politischen Arbeit nicht vereinbar“, heißt es in der Mitteilung. Der SPD-Lippe sei klar, eine Zusammenarbeit setze Verbindlichkeit, Planungssicherheit und den gemeinsamen Willen voraus, politische Verantwortung konkret zu übernehmen. „Auf dieser Grundlage war und ist der nun vorgelegte CDU-Entwurf für uns keine tragfähige Basis“, schreiben die Sozialdemokraten.
Besonders irritierend sei diese Kehrtwende vor dem Hintergrund, dass die Beratungen bereits im Oktober 2025 aufgenommen worden seien und der Ursprungsentwurf eng mit Landrat Meinolf Haase abgestimmt war.
Das Vertrauen in die CDU hat nach Ansicht der SPD Schaden genommen. Die Zusammenarbeit, insbesondere mit den handelnden Akteuren um Landrat Meinolf Haase, sei für die SPD nicht mehr verbindlich. Als Landrat trägt Meinolf Haase eine besondere Verantwortung für stabile politische Verhältnisse im Kreis Lippe. „Diesem Anspruch ist er in seiner eigenen Fraktion gescheitert“, wertet die SPD die Situation.
Durch das Vorgehen der CDU sei die monatelange Arbeit an einem Koalitionsvertrag faktisch zunichte gemacht worden. Die Mehrheitsverhältnisse im lippischen Kreistag seien nun offen. Ebenso bleibe unklar, welche politischen Mehrheiten die CDU künftig anstrebe. Die SPD verspricht, weiter an zentralen Zukunftsthemen konstruktiv mitzuarbeiten.
