Kreis-SPD lehnt Papier der CDU ab
Kreis Lippe (ted). Der Kreisvorstand der SPD-Lippe hat einstimmig beschlossen, die Koalitionsverhandlungen mit Landrat Meinolf Haase und der CDU nicht fortzusetzen. Die CDU-Fraktion im Kreistag habe eine schon ausgehandelte Vereinbarung nicht mittragen wollen, heißt es in einer Mitteilung der SPD.
Nach der Kommunalwahl hatten Gespräche mit der CDU über die Bildung einer Koalition und die Erarbeitung eines Koalitionsvertrages für die Arbeit im lippischen Kreistag stattgefunden. Ziel dieser Gespräche sei es gewesen, politische Kräfte zu bündeln und eine stabile, verlässliche Mehrheit im Kreistag herzustellen, schreibt die SPD.
An den Gesprächen seien Landrat Meinolf Haase sowie die Spitzen von Partei und Fraktion von SPD und CDU beteiligt gewesen. Die Gespräche seien unmittelbar nach der Kommunalwahl aufgenommen worden. Ende Januar habe zur abschließenden Abstimmung eine gemeinsame Klausurtagung der Kreistagsfraktionen stattgefunden, heißt es in der Mitteilung der SPD.
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