In der Gemeinde wird es finanziell knapp
Leopoldshöhe (ted). 2023 war das letzte gute Jahr für die Gemeinde. Seitdem stehen in den Haushaltsplänen Defizite in Millionenhöhe. Das wird für die Leopoldshöher Bürger Folgen haben. Kämmerin Almut Mäscher schließt Steuererhöhungen ab 2027 nicht aus.
Zurzeit beraten die Gemeindepolitiker den Haushalt für das Jahr 2026. Außerdem wird im Hintergrund eine Sparliste erarbeitet, die für die kommenden Jahre ein Volumen zwischen 14 und 20 Millionen Euro umfasst. An welchen Stellen Einschnitte vorgenommen werden sollen, ist noch nicht bekannt. Es werde in jedem Falle schmerzhaft, sagte Bürgermeister Martin Hoffmann zuletzt während des ersten Bürgerforums im Rathaus. Die Liste soll offenbar vom Gemeinderat ohne weitere Diskussion und Beteiligung der Öffentlichkeit verabschiedet werden.
Im Vorbericht analysiert die Kämmerei die finanzielle Lage der Gemeinde. Bis mindestens 2029 rechnet die Kämmerei mit Fehlbeträgen in Millionenhöhe. Waren es 2024 noch minus 1,9 Millionen Euro, sprang der Fehlbetrag 2025 auf 6,5 Millionen Euro.
Für 2026 plant Mäscher mit einem Finanzloch von 6,8 Millionen Euro. Damit ist nach den Planungen die negative Spitze erreicht. 2027 sollen noch 3,9 Millionen Euro fehlen, 2028 knapp 3,3 Millionen Euro und 2029 gut 2,6 Millionen Euro.
Die Fehlbeträge resultieren vor allem aus drei Steigerungen. Die Personalkosten schlugen 2024 mit zehn und 2025 noch mit knapp elf Millionen Euro zu Buche, 2026 sollen es zwölf Millionen Euro werden. Hier mahnt Mäscher ein wenig verklausuliert davor, weiter neue Stellen zu schaffen. Im Gegenteil, sie wirbt für einen Abbau, weil „strukturelle Veränderungen in diesem Bereich eine erhebliche Steuerungswirkung“ für den Gesamthaushalt hätten. Das war für das Jahr 2024 der Fall. Dort hatten sich der Anstieg der Personalstellen und Tariferhöhungen deutlich auf den Haushalt ausgewirkt.
Noch stärker sind die sogenannten Transferaufwendungen gestiegen, von gut 20 Millionen Euro im Jahr 2024 auf knapp 23,5 Millionen Euro im Jahr 2025. Für die Folgejahre rechnet Mäscher mit einer Steigerung von mehreren Hunderttausend Euro – pro Jahr.
In den Transferaufwendungen sind vor allem die Umlagen versteckt, die die Gemeinde an den Kreis Lippe zahlen muss: die Kreisumlage und die Jugendamtsumlage. Da gab es von 2024 auf 2025 einen deutlichen Anstieg um knapp drei Millionen Euro. Teil der Transferleistungen sind die „sozialen Transferleistungen“. Dazu gehören Leistungen für Bildung und Teilhabe, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und sonstige soziale Leistungen. Die machen 2025 knapp 1,5 Millionen Euro aus, für 2026 plant Mäscher mit einer guten Million Euro, für die Jahre danach mit 875.000 Euro.
Der dritte Posten in den Transferleistungen sind die „Sonstigen Transferaufwendungen“. Hier werden die von der Gemeinde zu zahlenden Gewerbesteuerumlage, Zweckverbandsumlagen, Krankenhausinvestitionsumlage und die Verlustübernahme für das gemeindeeigenen Kommunale Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (KGL) zusammengefasst.
Ab 2027 will die Gemeinde etwa 1,5 Millionen Euro mehr an Steuern einnehmen als 2026. Im Vorbericht zum Haushalt schreibt Mäscher, dass in der mittelfristigen Haushaltsplanung ab 2027 steigende Steuererträge veranschlagt seien, die auf den Orientierungsdaten des Landes Nordrhein‑Westfalen sowie auf unterstellten Hebesatzanpassungen beruhten.
Bei der Grundsteuer B, die alle nicht-landwirtschaftlichen Grundeigentümer zahlen müssen, rechnet die Kämmerei von 2026 auf 2027 mit einem Anstieg von knapp einer Million Euro. Im Rahmen der Grundsteuerreform hatte die Gemeinde nach langen Überlegungen auf eine Anhebung der Grundsteuersätze verzichtet. In den Haushalten 2024 und 2025 sind die Einnahmen mit 3,5 Millionen und 3,7 Millionen Euro nahezu gleichgeblieben. 2027 soll die Gemeinde 4,7 Millionen Euro über die Grundsteuer einnehmen.
Ob diese Erhöhung so kommt, ist noch nicht klar. Stimmen aus dem politischen Raum gehen fest davon aus. Die entsprechenden Beschlüsse dürften im Winter 2026/2027 gefasst werden. Die höheren Einnahmen in den anderen Steuerarten, namentlich der Gewerbesteuer, leiten sich aus den Orientierungsdaten des Landes ab.
Die Gemeinde investiert. Das geschieht in den Gemeindebetrieben Abwasserwerk, Wasserwerk, KGL und in der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL), aber auch aus dem Kernhaushalt heraus. So sollen in diesem Jahr gut 3,5 Millionen Euro in Baumaßnahmen fließen, 2027 sollen es knapp 3,5 Millionen Euro sein. 2025 waren es noch rund 2,8 Millionen Euro. In den Beträgen sind die Investitionen der Gemeindebetriebe nicht enthalten.
Der Bedarf und die Bedeutung kommunaler Investitionen im Schulbereich oder für die Feuerwehr seien bekannt, es fehle jedoch eine dafür ausreichende Finanzausstattung, heißt es im Vorbericht. Diese Investitionen sollen vor allem fremd, also über Kredite, finanziert werden.
Dafür sieht die Kämmerei in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro an neuen Krediten vor, allerdings auch die Aufnahme einer Rekordsumme von Liquiditätskrediten von mehr als 15 Millionen Euro. 2027 soll es nur noch knapp 600.000 Euro an Liquiditätskrediten geben, 2029 gar keine mehr. Allerdings sei es zurzeit unmöglich, die Liquiditätskredite aus eigener Kraft zurückzuführen.
Die Haushaltslage sei kritisch, heißt es im Vorbericht. Die Haushalte 2027 und die der folgenden Jahre bedürfen voraussichtlich der Genehmigung durch den Kreis Lippe. Der Verschuldungsgrad der Gemeinde lag für 2024 bei 136 Prozent des Eigenkapitals. Der Durchschnitt aller Kommunen lag bei 69 Prozent. Ein Unternehmen der freien Wirtschaft müsste wegen Überschuldung Insolvenz anmelden.
