KGSt schlägt umfangreiche Einsparungen vor
Leopoldshöhe (ted). Rund 1.100 Euro würde es jeden Grundstückseigentümer im Schnitt pro Jahr kosten, wenn der Gemeinderat die Vorschläge der Kommunalen Gemeinschaftsstelle (KGSt) übernehmen und umsetzen würde. Die Gewerbebetriebe müssten mehr Steuern zahlen, die Vereine weniger Geld bekommen und für die Nutzung der Sportanlagen und Gemeinderäume Gebühren zahlen.
Zu rund 50 Punkten im Haushalt der Gemeinde hat die KGSt Stellung genommen. Beauftragt wurde der Verein vom Gemeinderat im vergangenen Jahr. Anlass war die Aussicht auf Millionendefizite in den kommenden Jahren und die Möglichkeit, dass Leopoldshöhe ein Haushaltssicherungskonzept auflegen muss.
Die KGSt setzt sowohl bei den Einnahmen als auch bei den Ausgaben der Gemeinde an. So sollen Hunde-, Vergnügungs-, Gewerbe- und Grundsteuern erhöht und eine Zweitwohnungssteuer eingeführt werden. Insgesamt sollen so bis 2030 knapp 16 Millionen Euro neu in die Gemeindekasse gespült werden. Durch den Verkauf von Grundstücken könnten 1,25 Millionen Euro hinzukommen. Die KGSt erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Wache des Deutschen Roten Kreuzes an der Waldstraße. Deren Veräußerung sei möglich, ein Wert sei noch nicht ermittelt.
Bei den Ausgaben geht es quer durch den Gemeindehaushalt, hier hat die KGSt ein Einsparvolumen von knapp acht Millionen Euro bis 2030 ausgemacht. Dazu kommt ein mögliches Einsparvolumen von knapp einer Million Euro bei Kindertagesstätten und dem Familienservice Büro. Weitere fünf Millionen Euro Einsparung bis 2030 sieht die KGSt bei zwei Prozent Minderausgaben über alle Haushaltsposten hinweg.
Insgesamt würde die Gemeinde den Vorschlägen der KGSt zufolge bis 2030 gut 17 Millionen Euro mehr einnehmen und 14 Millionen Euro weniger ausgeben. Insgesamt fehlten der Gemeinde bis 2030 14 Millionen Euro in der Kasse.
Gewerbesteuer
Schon jetzt berechnet die Gemeinde den Unternehmen in Leopoldshöhe den höchsten Gewerbesteuersatz (495) in der Region. Die KGSt empfiehlt, den Hebesatz auf 640 festzulegen. Die Gemeindeverwaltung habe zwar für 2026 mit einem Hebesatz von 545 geplant. Das reiche aber nicht aus. Ein Hebesatz von 640 entspricht einer Steigerung um 30 Prozent. Damit würden die Gewerbesteuerträge von zwölf Millionen Euro auf 15,5 Millionen Euro pro Jahr steigen. Die KGSt rechnet aber mit einer schwächelnden Konjunktur und damit mit Mehreinnahmen von zwei Millionen Euro. Bei einem Gewinn von 100.000 Euro entspreche das einer Mehrbelastung von 3.500 Euro pro Jahr.
Grundsteuer
Die KGSt schlägt vor, den Hebesatz der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Flächen) von 462 Prozent auf 600 Prozent, den der Grundsteuer B von 730 Prozent auf 950 Prozent zu erhöhen. Bei einem Messbetrag von 100 Euro würde das bei Landwirten eine Mehrbelastung von 138 Euro pro Jahr bedeuten, bei allen anderen Grundstückseigentümern bei einem Messbetrag von 500 Euro eine Mehrbelastung von 1.100 Euro pro Jahr. Die Gemeinde würde dadurch rund eine Million Euro mehr an Grundsteuer einnehmen.
Hunde-, Vergnügungs-, Zweitwohnungssteuer
Die Hundesteuer könnte nahezu verdoppelt werden. Der erste Hund soll 130 Euro kosten, der zweite 160 Euro, der dritte Hund 200 Euro. Der erste “gefährlicher” Hund schlägt mit 600 Euro, der zweite mit 1.200 Euro zu Buche. Die Gemeinde würde pro Jahr statt 70.000 Euro dann 140.000 Euro einnehmen. Die neue Zweitwohnungssteuer könnte der Gemeinde 30.000 Euro pro Jahr einbringen. Die Vergnügungssteuer soll um 35 Prozent steigen und statt 75.000 Euro gut 100.000 Euro einspielen.
Kürzung von Aufwendungen
Hinter den hier von der KGSt errechneten Summen verbergen sich eine Menge Einsparungen im fünfstelligen Bereich. So schlägt sie vor, die Sitzungen von Gremien des Gemeinderates und der Fraktionen zu verringern.
Ausbildung
Millionenbeträge könnten bei der Ausbildung junger Leute gespart werden, bis 2030 könnten das knapp 2,3 Millionen Euro sein. Die Gemeinde würde ab 2028 niemanden mehr selbst ausbilden.
Schulen
Hier schlägt die KGST die Streichung des Deutschlandtickets für die Schülerinnen und Schüler vor. Die Geschwisterkindregelung für den Besuch von Kindertagesstätten könnte verändert werden. Hier schlägt die KGSt einen maximalen Rabatt von 25 statt bisher 50 Prozent vor. Die Verwaltung sieht diese Reduzierung kritisch. Insgesamt könnten die Vorschläge bis 2030 gut 1,3 Millionen Euro einsparen.
Kindertagesstätten
Hier schlägt die KGSt vor, den Personalumfang auf den der freien Träger zu reduzieren. Drei Stellen könnten gestrichen werden. Gut eine Million Euro könnten bis 2030 eingespart werden. Daneben sieht die KGSt Einsparmöglichkeiten durch die Abgabe und Schließung einer kommunalen Kindertagesstätte in Höhe von 250.000 Euro pro Jahr. Die KGSt regt an, alle kommunalen Kitas aufzugeben.
Bücherei
Die KGSt schlägt die Schließung der Bücherei zum 31. Dezember 2026 vor. Damit sollen bis 2030 864.000 Euro eigespart werden können. Als Ersatz verweist die KGSt unter anderem auf die Stadtbibliothek Bielefeld. Der Gemeinderat hatte allerdings beschlossen, die Bücherei zu erhalten und auf Kinder und Jugendliche auszurichten. Außerdem hatte die Gemeinde Zuschüsse sowohl für das B-vier als auch für den multifunktionalen Anbau der Felix-Fechenbach-Gesamtschule bekommen, weil dort die Standorte der Gemeindebücherei untergebracht sind.
Bauhof
Hier sieht die KGSt ein Einsparpotential von 227.000 Euro bis 2030. So soll die nächste freiwerdende Stelle nicht mehr nachbesetzt werden. Außerdem soll der Bauhof Leistungen für Dritte abrechnen. So könnten die Buden und deren Aufstellung, die die Gemeinde über den Bauhof zum Beispiel Kirchengemeinden oder dem Heimatverein für Feste zur Verfügung stellt, wie auch Transporte für Vereine nur noch gegen Erstattung der vollen Kosten möglich sein.
Das würde auch die Deckelsammelaktion der Rotarierer betreffen, die damit Impfaktionen gegen die Kinderlähmung finanzieren. Auch die Aktivitäten des Bauhofes dafür sollten mit vollen Kosten abgerechnet werden.
Personal
Jenseits von Bauhof und Kindertagesstätten sieht die KGSt Einsparmöglichkeiten. So könne die Stelle der Gleichstellungsbeauftragten auf den ursprünglichen Umfang einer halben Stelle reduziert werden. Außerdem könne die Stabsstelle Mobilität wegfallen. Allein hier könnten bis 2030 540.000 Euro eingespart werden. Außerdem schlägt die KGSt die Streichung der Drittelstelle für Veranstaltungen der Gemeinde und einer Viertelstelle im Quartiersmanagement des B-Vier in Asemissen vor. Damit könnten 150.000 Euro bis 2030 gespart werden.
Bei den acht bei der Gemeinde beschäftigten Beamten sieht die KGSt durch Einstellung der leitungsorientierten Bezahlung ein Einsparpotential von 20.000 Euro.
Märkte und Veranstaltungen
Die KGSt rät, alle von der Gemeinde bisher organisierte Veranstaltungen wie Kabarett in der Mensa, „Köstlich anders“ auf dem Marktplatz oder den Adventsmarkt zu streichen. Damit könnten 4.800 Euro pro Jahr eingespart werden. Außerdem solle die Gemeinde über eine Erhöhung der Standgebühren für den Wochenmarkt nachdenken.
Spielplätze
Die KGSt kann nicht nachvollziehen, warum es im ländlichen Raum Spielplätze gibt und schlägt vor, nur noch „wirklich“ benötigte Spielplätze zu erhalten und deren Erhalt zu begründen. Die KGSt verweist auf die privaten Gärten, in den sich die Kinder zum Spielen treffen könnten. Eltern würden sicher bereit sein, ihre Gärten für ihre Kinder und deren Freunde zur Verfügung zu stellen, schreibt die KGSt.
Städtepartnerschaften
Hier sieht die KGSt ein Einsparvolumen von 12.500 Euro. Zwar könnten Städtepartnerschaften in politisch schwierigen Zeiten zur Völkerverständigung beitragen, dennoch seien die Aufwendungen zu reduzieren. Die KGSt schlägt vor, den maximalen Zuschussbetrag sowohl für den Partnerschaftsverein als auch für alle Organisationen, die einen Zuschuss für Begegnungen beantragen, auf zusammen 6.500 Euro jährlich zu begrenzen.
Friedhöfe
In Leopoldshöhe gibt es drei Friedhöfe: Dahlhausen, Leopoldshöhe und Bexterhagen. Viele Menschen aus Greste sind allerdings nach Helpup orientiert, auch kirchlich und wollen sich auf dem Helpuper Friedhof bestatten lassen. Die Gemeinde Leopoldshöhe teilt sich den weltlichen Teil des Friedhofes mit der Stadt Oerlinghausen. Die KGSt empfiehlt, diese Beteiligung aufzugeben.
Reinigung
Die KGSt empfiehlt, die Reinigung der Büros seltener durchzuführen, bestimmte Arbeiten auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu übertragen und die Abfalleimer aus den Büroräumen zu entfernen. Die Reinigung der Sporthallen könne in den Schulferien unterbleiben, wenn die Hallen dann geschlossen würden. Es könne keine festgelegten Grundreinigungen mehr geben, sondern nur noch nach Bedarf Teilgrundreinigungen. In den gemeindlichen Unterkünften solle gar nicht mehr gereinigt werden.
Für die Reinigung der Gehwege in der Gemeinde schlägt die KGSt vor, dass alle Gehwege in der Gemeinde zukünftig nur von den Eigentümern der an ihnen liegenden Grundstücke gereinigt werden, unabhängig von der Grundstückslänge und der Breite der Gehwege. Alle Fahrbahnen, bei denen es den Anliegern zugemutet werden kann, sollten von denen gereinigt werden. Da, wo die Reinigung durch die Anlieger als nicht zumutbar gilt, sollten die Kosten auf die Anlieger umgelegt werden.
Die KGSt rechnet mit Einsparungen im fünfstelligen Bereich. Was Kontrolle und Abrechnung der Reinigung kosten wird, lässt die KGSt offen. Im Haushaltsplan stellt die Gemeinde fest, dass Straßenreinigungsgebühren aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht erhoben werden.
Sport, Vereine, Diverses
Die KGSt schlägt vor, dass die Sportvereine in Zukunft Nutzungsgebühren für die Sporthallen zahlen sollen. Dafür solle der allgemeine Zuschuss an die Vereine erhöht werden. Daneben sollen alle anderen Zuschüsse zusammengekürzt werden. Der Gemeindesportverband soll gar kein Geld mehr bekommen. Er organisiert davon unter anderem Gemeindesportmeisterschaften und die Abnahme des Deutschen Sportabzeichens. Die Stelle des Gemeindesportlehrers soll gestrichen werden. Die Teilnahme der Gemeinde am Stadtradeln soll eingestellt werden.
Die Rentenberatung und die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale sollen eingestellt werden. Die KGSt stellt die Mitgliedschaft der Gemeinde in der Regiopolregion Bielefeld und im Leader-Programm in Frage. Über das Leader-Programm sind in der Vergangenheit viele sinnvolle Projekte gefördert worden, die ohne diese Förderung nicht hätten verwirklicht werden können.
Die Bereitstellung von Blühsamen für die Einwohner Leopoldshöhes und die Bereitstellung von Hundekotbeuteln sollen nach Meinung der KGSt ebenfalls eingestellt werden. Mit beidem zusammen ließen sich jährlich 8.000 Euro einsparen.
Für das Angebot der „Krabbelgruppe“ im Leos gebe es als Ersatz ein Angebot einer Kirchengemeinde. Die Gemeinde könne hier 5.600 Euro im Jahr sparen. Die Seniorenfahrten und -feiern sollen ebenfalls nicht mehr durch die Gemeinde angeboten werden. Kommerzielle Reiseanbieter und Sozialverbände böten vergleichbare Leistungen an. Die KGSt nimmt Einsparungen von 4.000 Euro an.
Die KGSt wirbt dafür, für die Sportangebote, die Krabbelgruppe und die Angebote für Senioren vollkostendeckende Beiträge zu erheben. Das würde vermutlich dazu führen, dass die Angebote nicht mehr genutzt werden, glaubt die KGSt.
