Bürger und Grüne wollen Fragerecht erweitern
Leopoldshöhe (ted). Der Gemeinderat soll seine Geschäftsordnung ändern. Das sehen verschiedene Anträge von Parteien und Bürgern vor. Es geht vor allem um die Möglichkeit für Bürger, Fragen an Politik und Verwaltung stellen zu können.
Die Annahme einer neuen Geschäftsordnung durch den Gemeinderat am 20. November 2025 hatte in der Bevölkerung Unmut ausgelöst. In der vergangenen Wahlperiode war das Fragerecht von Leopoldshöhern intensiv wahrgenommen worden. Zwei Themen waren dort dominant. Das neue Wohngebiet Brunsheide und die seinerzeit geplanten Windkraftanlagen im Norden der Gemeinde.
In der Januarsitzung des Gemeinderates hatte die Verwaltung auf die zuvor schriftlich eingereichte Frage eines Bürgers die Begründung für die Änderung geliefert. Die Sitzungen hätten teils „ausufernden Charakter“ bekommen. Die Einführung der neuen Regelung diene der besseren Ordnung und auch Vorbereitung.
Der Bürger hatte kritisiert, dass die Frist für die Einreichung von Fra…
