Ausschuss berät Straßen- und Wegekonzept
Leopoldshöhe (ted). Das Land fordert es, die Gemeinde will es, möchte aber noch ein wenig Zeit gewinnen. Es geht um das Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde. Die Verkehrspolitiker sehen darin die Chance, die Finanzierung von Sanierungen und Erneuerungen von Gemeindestraßen auf neue Füße zu stellen. Mit Folgen für die Anwohner.
Eine seit Anfang des Jahres gültige Änderung des Kommunalabgabengesetzes (KAG) fordert von den Kommunen die Aufstellung eines Straßen- und Wegekonzeptes. Mit seiner Hilfe soll den Anwohnern von Gemeindestraßen frühzeitig klar werden, dass ihre Kommune die Erneuerung ihrer Straße plant. Denn diese Erneuerung löst sogenannte Straßenausbaubeiträge aus, die die Anwohner nach Abzug des Eigenanteils der Kommune zahlen müssen. Das hat in der Vergangenheit immer wieder für Verdruss bei Anwohnern geführt, die bisweilen bis zu fünfstellige Euro-Beträge an die Gemeinde zahlen mussten.
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