Volles Programm bei der letzten Ratssitzung des Jahres
Leopoldshöhe (ted). Die letzte Sitzung des Gemeinderates im Jahr ist oft bestimmt von Formalien. Die Arbeit daran hat zuvor in den Sitzungen der Fachausschüsse stattgefunden. In der letzten Sitzung wird aber auch der Haushalt für das kommenden Jahr eingebracht. So ist heute Abend, Donnerstag, 16. Dezember 2021, die Gestaltungssatzung für das Dorf Greste Thema. Dort sollen Photovoltaik- und Solarthermieanlagen erlaubt werden können ohne das Erscheinungsbild des Dorfes zu sehr zu verändern.
Der Rat wählt eine Schiedsperson für die kommenden fünf Jahre. Die soll Streitigkeiten kleinerer Art schlichten und so helfen, Prozesse vor den Gerichten zu vermeiden. Wer gewählt werden soll, wird in der Ratssitzung verkündet. Die Beratung darüber hat nicht-öffentlich stattgefunden.
Die Gemeinde will als Arbeitgeber attraktiv bleiben und will deswegen eine neue Dienstvereinbarung zur Altersteilzeit mit besseren Konditionen abschließen.
Die neue Kämmerin Karin Glöckner wird ihren ersten Haushalt für die Gemeinde Leopoldshöhe einbringen. Anschließend werden die Ansätze in den Fachausschüssen betrachtet. Im Februar soll der Haushalt, der wieder für zwei Jahre gelten soll, verabschiedet werden. Das gilt auch für die Wirtschaftspläne der gemeindlichen Eigenbetriebe. Die gelten nur für ein Jahr. Die Eigenbetriebe sind das Abwasserwerk, das Wasserwerk, das Kommunale Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (hier sind alle kommunalen Gebäude wie das Rathaus und die Schulen zusammengefasst) und die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung. Ebenfalls beraten wird der Stellenplan der Gemeinde.
Der Rat wird eine Neufassung der Satzung über die Abfallentsorgung beschließen, vor allem, um die angepassten Abfallentsorgungsgebühren festzulegen. Die sind noch einmal in der Gebührensatzung für das Jahr 2022 niedergelegt. Ähnliches gilt für die Betriebssatzung für das Abwasserwerk und die dazugehörende Satzung über die Erhebung von Kanalanschlussbeiträgen und Abwassergebühren. Die Gebührenkalkulation 2022 für das Wasser wird ebenfalls beschlossen. Alles in allem gibt es im Vergleich zum laufenden Jahr nur wenige Änderungen.
Des Bebauungsplan Nummer. 01/02 „Barkhauser Bruch“ im Ortsteil Asemissen soll beschlossen werden. Da geht es um das Gelände einer ehemaligen Gärtnerei, das bebaut werden soll.
Eine vom Rat beschlossene Veränderungssperre für den Geltungsbereich des seit fünf Jahren in der Vorbereitung befindlichen Bebauungsplanes Nummer 06/10 „Zentrum-Süd / Hauptstraße“ im Ortsteil Leopoldshöhe soll aufgehoben werden. Der Kreis hatte signalisiert, dass er den Beschluss der Gemeinde rechtlich nicht mittragen würde. Auf ein Gerichtsverfahren wollte die Gemeinde sich nicht einlassen.
In regelmäßigen Abständen muss die Gemeinde ein Abwasser- und Niederschlagsbeseitigungskonzept vorlegen, in dem die nächsten geplanten Kanalbaumaßnahmen festgehalten sind.
Auf den Friedhof Dahlhausen werden die Reihengräber knapp. Deswegen soll dort möglichst schnell ein Grabfeld saniert werden. darüber soll der Rat beschließen.
Der ehemalige Seniorenbeauftragte der Gemeinde, Wolfgang Glauer, hatte einen Zebrastreifen auf der Herforder Straße im Ortskern gefordert. Nach langem Hin und Her mit dem Kreis Lippe als Straßenverkehrsbehörde soll der Gemeinderat jetzt einen Standort festlegen.
Die Sitzung des Gemeinderates beginnt heute Abend, Donnerstag, 16. Dezember 2021, um 18.30 Uhr in der Mensa des Schulzentrums. Die Sitzung ist öffentlich. Zu Beginn der Sitzung gibt es eine Fragestunde, während der die Einwohner Leopoldshöhes Fragen an Verwaltung und Politik stellen können.
