Freiwillige Ausweitung des Tariftreuegesetzes beschlossen
Leopoldshöhe (liw). Unternehmen, die vor der Gemeinde Leopoldshöhe Aufträge haben wollen, müssen in Zukunft nachweisen, dass sie Tariflöhne zahlen. Das beschloss der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde in seiner jüngsten Sitzung.
Die Gesetzeslage sieht vor, dass Unternehmen sich zur Zahlung von Tariflöhnen verpflichten, wenn sie Aufträge für Dienstleistungen von öffentlichen Auftraggebern annehmen, die die Höhe von 25.000 Euro überschreiten. Liegt der Auftragswert unter dieser Grenze, gelten die Vorschriften des Tariftreue- und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen nicht. In einem Antrag der SPD-Fraktion heißt es, dass man Auftragnehmer unabhängig von der Höhe der Auftragskosten zu einer Einhaltung der Tarifzahlungen verpflichten wolle. Die Grenze soll von 25.000 Euro auf den ersten Euro verschoben werden.
In einer Pressemitteilung befürchtet die SPD, dass der Freiraum bis 25.000 Euro für Lohndumping ausgenutzt werden könnte. Gerade Leopoldshöhe sei von kleineren und mittleren Betrieben geprägt, deren Auftragskosten üblicherweise unter dieser Grenze bleiben.
Vertreter*innen der CDU und der Grünen signalisierten Zustimmung, die FDP-Fraktion äußerte sich kritisch zu den Vorhaben. Man wolle keinesfalls zusätzliche Bürokratie für die Betriebe schaffen und somit die ohnehin angespannte Situation im Handwerk, bedingt durch den Fachkräftemangel und Rohstoffknappheit, zusätzlich belasten. Trotz dieser Kritik hielten die anderen Fraktionen daran fest, dass die geplanten Änderungen die einzige Möglichkeit seien, verdecktes Lohndumping zu verhindern. Der Antrag wird ohne Zustimmung der FDP beschlossen.
Die Debatte ist als Antwort darauf zu verstehen, dass der Einsatz von ausländischen Subunternehmen auch regional zu beobachten sei. Vergangenen Monat berichteten die LeoN über die Vorgänge um die Monteurswohnungen, in denen ein Bad Salzufler Bauunternehmen moldawische Männer illegal unterbringt. Durch die nun beschlossene Änderung wird Leopoldshöhe zur ersten lippischen Kommune, die eine Tariftreue umsetzt, die unabhängig von Auftragsvolumen ist.
