Kämmerin Karin Glöckner warnt
Leopoldshöhe (ted). Die Liste der Vorhaben ist lang. Projekte im Wert von 46 Millionen Euro stehen auf ihr, die die Gemeinde nach den bisherigen Planungen bis 2027 verwirklichen soll. Kämmerin Karin Glöckner hebt jetzt ein Warnschild hoch. Sollte das so bleiben, würde die Gemeinde kurzfristig in die Haushaltssicherung rutschen. Das würde die finanzielle Handlungsfähigkeit der Gemeinde drastisch einschränken.
Es sind Investitionen vor allem in die Schulen. Der Neubau an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule für knapp zehn Millionen Euro, der Neubau für die Offenen Ganztagsgruppen an der Grundschule Asemissen für gut sieben Millionen Euro, der Fast-Neubau der Grundschule Nord für mehr als zehn Millionen Euro. Das Außengelände des FFG-Neubaus steht mit rund 1,3 Millionen Euro im Plan, die Sanierung des Lehrschwimmbeckens an der Grundschule Nord mit 3,1 Millionen Euro.
Der Neubau der Feuerwache in Asemissen ist mit mehr als zwei Millionen Euro veranschlagt. Die Sanierung der sogenannten Holzhalle an der Grundschule Nord steht für knapp 1,2 Millionen Euro an. Dazu kommen etliche kleinere Maßnahmen wie der Umbau des Heimathofes für 430.000 Euro.
Göckner warnte vor den steigenden Zinslasten, denn für diese Projekte müsse die Gemeinde Darlehn aufnehmen. „Das ist für eine Gemeinde dieser Größenordnung sehr sportlich“, sagte sie in der jüngsten Sitzung das Gemeinderates angesichts des Investitionsprogrammes. Sie räumte ein, dass es für verschiedene Projekte schon jetzt Fördermittel gebe, für andere wie den umfassenden Umbau der Grundschule Nord und den Anbau der Grundschule Asemissen noch nicht.
Letztere sind wegen des Rechtsanspruches auf Ganztagsbetreuung auch für Grundschüler ab 2026 nötig. Den Rechtsanspruch hatte der Bund beschlossen. Ein vieldiskutiertes Förderprogramm für die Kommunen, die den Rechtsanspruch umsetzen müssen, ist dagegen noch nicht verabschiedet.
Prioritätenliste gefordert
Glöckner forderte von der Politik, eine Prioritätenliste zu erarbeiten. Nicht alle Vorhaben könnten wie jetzt geplant umgesetzt werden. CDU-Finanzpolitiker Thomas Siese fragte, wann die Gemeinde in die Haushaltssicherung gehen müsse. Wenn es eine Prioritätenliste gäbe, Vorhaben auf die Jahre nach 2024 und 2027 verschoben würden und auf einige Vorhaben verzichtet würde, möglicherweise nicht.
Sven Meier zu Evenhausen (FDP) fagte, wann denn „game over“ sei, wenn sich nichts ändern würde. „Das kann kurzfristig der Fall sein, mittelfristig wahrscheinlich, langfristig ganz sicher“, antwortete Glöckner.
„Viel aufzuarbeiten“
Thomas Jahn, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, um über eine Priorisierung entscheiden zu können, müsse er mehr über die einzelnen Projekte wissen. Klar sei, dass der Rechtsanspruch auf die OGS-Betreuung bestehe und die Gemeinde ihn verwirklichen müsse. Die Frage sei, ob es Alternativen gebe. „Wir haben sehr viel aufzuarbeiten“, sagt Jahn, das aber betreffe alle Kommunen.
Axel Meckelmann, Fraktionsvorsitzender der CDU, fand es gut, dass Glöckner eine Warnboje gesetzt habe. „Wir müssen handlungsfähig bleiben“, meinte Meckelmann mit Blick auf eine drohende Haushaltssicherung. „Wo ist das Potential, einzusparen?“, fragte er und wo Fördermittel zu bekommen seien und was geschehe, wenn Projekte geschoben würden. Er stimmte Jahn zu, dass mehr Informationen nötig seien.
Vorlage im Frühjahr
Jürgen Hachmeister, Fraktionssprecher der Grünen, sieht es als Aufgabe der Ratsmitglieder, sich einer möglichen Priorisierung zu stellen. Er tue sich schwer, die festzulegen, wenn es noch keine Aussagen über mögliche Fördermittel gibt.
Im Frühjahr soll die Prioritätenliste vorliegen, die als sogenannte Veränderungsliste in den in der Sitzung beschlossenen Wirtschaftsplan des Kommunalen Gebäude- und Liegenschaftsmanagements einfließen soll.
