Ausschuss berät Energiekonzept
Leopoldshöhe (ted). Die Umweltpolitiker der Gemeinde nehmen in ihrer nächsten Sitzung zwei viel diskutierte Themen in den Blick: Schottergärten und Baumfällungen. Daneben geht es um eine neue Wärmeversorgung für Teile der Gemeinde und ein neues Friedhofskonzept.
Ein Bürgerantrag liegt den Mitgliedern des Ausschusses für Umwelt und Klimaschutz vor. Der Bürger möchte, dass es ein kommunales Förderprogramm zur Renaturierung von Schottergärten gibt. Seit einigen Jahren tobt die Diskussion um diese Gartengestaltung. Es gibt Stimmen, die halten diese Gärten von vornherein für illegal. In der Landesbauordnung heißt es, dass Gärten zu begrünen seien.
Die niedersächsischen Verwaltungsgerichte halten Schottergärten für Bauwerke, die einer Baugenehmigung bedürfen, vor allem, wenn unter den Schottersteinen eine Folie eingebaut ist, aber auch, weil es sich bei dem Schotter um eine Aufschüttung handelt, die nach Ansicht der niedersächsischen Richter als solche genehmigt werden müss…
