Büchereileitung ist weiteres Thema
Leopoldshöhe (ted). Die Elternbeiträge für die OGS-Gruppen und die Randstundenbetreuung der Grundschulen sollen steigen, allerdings nicht für alle Eltern. Der Gemeinderat wird heute Abend einen Beschluss darüber fassen. Er berät auch über die Neubesetzung der Büchereileitung.
Seit gut einem Jahr arbeiten Politik und Verwaltung an einer neuen Struktur für die OGS-Elternbeiträge. SPD und Grüne im Gemeinderat hatten das beantragt. Einer der Anlässe war die durch das Land NRW eröffnete Möglichkeit, den Höchstbetrag der Elternbeiträge deutlich anzuheben auf 277 Euro pro Kind und Monat. Jahrelang hatte es keine Erhöhung gegeben.
Ein zweites Anliegen der beiden Parteien ist die Angleichung der Bezahlung der OGS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter an das Niveau in den Kindertagesstätten, auch um in Zukunft einfacher neues Personal anwerben zu können.
Mehrkosten 60.000 Euro
Die Volkshochschule Lippe-West hatte als Trägerin der OGS-Gruppen ausgerechnet, dass die Erhöhung der Bezüge im Jahr etwa 60.000 Euro ausmachen wird. Bei der CDU war angekommen, dass die Gemeinde diesen Betrag als zusätzlichen Zuschuss aufbringen müsste. Das wiesen Kornelia Koch von der VHS und Bürgermeister Martin Hoffmann in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses zurück. Dieser Betrag sei schon Teil der Neuberechnung für die Elternbeiträge.
Diskussionen gab es um die Abstufungen für die Einkommensgruppen und um die Stufe, ab der der höchste Beitrag bezahlt werden muss. In einer ersten, von einem Arbeitskreis erarbeiteten Version sollten Eltern mit einem jährlichen Bruttoeinkommen ab 85.001 Euro den Höchstbetrag zahlen. Eltern bis zu einem jährlichen Bruttoeinkommen von 25.000 sollen nichts mehr zahlen. Die Grenze liegt bisher bei 19.500 Euro. Zwischen den Stufen liegen jeweils 15.000 Euro.
Entscheidung vertagt
In der Sitzung des Bildungsausschusses diskutierten die Mitglieder eine Grenze nach oben von 95.000 Euro und höher sowie eine Abstufung von 10.000 Euro zwischen den Einkommensgruppen. Letzteres würde für die Volkshochschule einen höheren Verwaltungsaufwand bedeuten, weil Eltern bei Einkommensveränderungen schneller in eine andere Gruppe fallen können.
In der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses entspann sich die Diskussion noch einmal. Der Ausschuss verwies die Sache in die Fraktionen. Die Parteien wollten sich klar werden, welche Lösung sie jeweils bevorzugen.
Entlastung unklar
Für die Ratssitzung sollte die Verwaltung eine Variante erarbeiten, nach der der Höchstbetrag erst bei einem Bruttojahreseinkommen von mehr als 100.000 Euro bezahlt werden muss.
Ob die neuen Beiträge zur Entlastung oder Belastung der Gemeindefinanzen beitragen, ist nach Angeben der VHS ungewiss. Das könne man erst nach Ablauf eines Jahres sagen, sagte Koch, denn das hänge davon ab, in welchen Einkommensstufen die Eltern eingeordnet und welche Beiträge sie dann zahlen werden. Bürgermeister Hoffmann hofft, dass die Erhöhungen für die Gemeinde kostenneutral ausgehen.
Büchereileitung: Widerstand gegen Kürzung
Ebenso deutlich ist die Neubesetzung der Büchereileitung diskutiert worden. Die Stelle ist durch den Weggang der bisherigen Leiterin Kerstin Koppmann offen geworden. Die Verwaltung schlug zunächst eine Kürzung auf 30 Stunden vor, was auf Widerstand in der Politik stieß.
Für die jüngste Sitzung des Bildungsausschusses legte die Verwaltung drei Beschlussvorschläge vor. In einem Vorschlag ging es um eine Zusammenarbeit mit Oerlinghausen. Die Fachbereichsleitern Soziales Andrea Rodekamp berichtete über die negativen Erfahrungen von zwei Kommunen, die ihre Büchereien unter einer Führung zusammengefasst und die Zusammenarbeit nach sieben Jahren aufgelöst hatten. Die Mitglieder des Ausschusses beschlossen mehrheitlich, die Stelle bei 39 Stunden zu belassen und keine Zusammenarbeit mit Oerlinghausen anzustreben.
Zusammenarbeit mit Oerlinghausen?
In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses intervenierte Bürgermeister Hoffmann. Er regte an, dass die neue Büchereileitung zumindest eine Zusammenarbeit mit Oerlinghausen vorbereiten solle. In der Vorlage für den Rat skizziert die Verwaltung den Aufwand dafür: Gründung eines Zweckverbandes mit entsprechenden, ehrenamtlich besetzten Gremien, einer eigenständigen Buchführung, für deren Verwaltung in der Verwaltung Stellenanteile zur Verfügung gestellt werden müssen.
Möglicherweise müsse die Leitungsstelle höher eingruppiert werden, weil dann drei Büchereifilialen mit entsprechendem Personal vorhanden seien. Insgesamt könnten so die erhofften Spareffekte ausbleiben, meint die Verwaltung.
Die Sitzung des Rates ist öffentlich. Sie beginnt heute, Donnerstag, 18.30 Uhr in Saal des Rathauses. Zu Beginn der Sitzung gibt es eine Fragemöglichkeit für Einwohner Leopoldshöhes.
