Kritik aus der Politik
Kreis Lippe/Leopoldshöhe (ted). Auf die Eltern von Kindern in Kindertagesstätten kommen höhere Beiträge zu. Die CDU-Fraktion im Kreistag lehnt die Erhöhung ab, SPD und Grüne haben Änderungsanträge eingebracht. Heute entscheidet darüber der Kreistag.
Die Christdemokraten halten den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der die Anpassung der Elternbeiträge zum 1. August 2024 vorsieht, für unausgewogen.
Die Kindergartenbeiträge für Einrichtungen im Bereich des Kreisjugendamtes werden nach Prozenten vom Bruttoeinkommen berechnet. Die sollen erhöht werden. Bisher zahlen Eltern mit einem Bruttoeinkommen von 75.000 Euro den Höchstsatz. Diese Grenze soll auf 100.000 Euro angehoben werden. Eine Erhöhung des Grundfreibetrages von 25.000 Euro auf 30.000 Euro, für den keine Beiträge zu zahlen sind, ist ebenfalls vorgesehen.
Die CDU sieht die Gefahr, dass Eltern mit mittlerem Einkommen deutlich mehr belastet werden als zuvor, bis zum Doppelten, meint die CDU. Diese Familien seien…