SPD-Jubilarehrung in Asemissen
Asemissen (ted). Die Kommunen sollen von bestimmten Altschulden entlastet werden. Was die CDU im Land zusammen mit den Grünen beschlossen hat, werde im Bund von der CDU blockiert. Das berichtete die SPD-Landtagsabgeordnete Elle Stock. Anlass war eine Jubilar-Ehrung des SPD-Ortsvereins Leopoldshöhe-Süd.
Seit langem wird über eine bessere Finanzierung der Kommunen diskutiert. Immer mehr Kommunen häufen Schulden an. Sie verbrauchen ihre Rücklagen. Drei Viertel aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen drohen in die Haushaltssicherung zu rutschen. Damit stehen alle Ausgaben, vor allem die sogenannten freiwilligen, auf dem Prüfstand. Auch in Leopoldshöhe könnte das bald so sein.
Für die Finanzierung der Kommunen ist das Land zuständig. Die SPD fordere sei Jahren, die Kommunen besser auszustatten, sagte Stock. Der Bund habe signalisiert, die Kommunen mitfinanzieren und Altschulden übernehmen zu wollen. Nur darf der Bund das nicht. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Dagegen sp…
