Bundestagsabgeordnete zum Ampel-Bruch
Kreis Lippe/Berlin (ted). Die lippische CDU-Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge fordert schnelle Neuwahlen im Bund. Anlass ist der Bruch der Regierungskoalition im Bund, ausgelöst durch die Entlassung Bundesfinanzministers Christian Lindner durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
„Die Ampel hat fertig und wurde von den Ereignissen überholt“, schreibt Vieregge in einer Mitteilung. „In der derzeitigen sicherheits- und geopolitischen Lage ist es unerlässlich, dass Deutschland über eine handlungsfähige Bundesregierung mit der entsprechenden Legitimierung verfügt“, führt Vieregge aus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert den Bundeskanzler Olaf Scholz auf, unverzüglich die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.
Scholz hatte angekündigt, die Vertrauensfrage am 15. Januar 2025 im Bundestag zu stellen zu wollen. Um sie zu bestehen, benötigt Scholz über die Stimmen von SPD, Grünen und dem jetzt parteilosen Verkehrsminister Volker Wissin…
