Gemeinderat beschließt über Personal
Leopoldshöhe (ted). Zwei Hausmeisterstellen mehr, die Leitung der Gemeindebücherei bleibt unbesetzt. Das hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Um die Beschlüsse gab es Diskussionen.
Wie viele Hausmeister braucht die Gemeinde für Schule und andere Gebäude? Das fragte sich die Politik und beauftragte die Verwaltung, die Sache berechnen zu lassen. Der Gutachter kam zum Schluss, dass allein für die Schulen und die Sporthallen 7,1 Hausmeister-Stellen nötig sind. Die Gemeinde hält nach eigenen Angaben zurzeit 5,5 Hausmeister-Stellen für die Schulen, eine für das Rathaus und zwei für die Betreuung von Asyl- und Obdachlosen-Unterkünften vor.
Überlegungen, mit den beschäftigten Hausmeistern einen Pool zu bilden, aus dem heraus alle Objekte betreut werden können, erteilte die Verwaltung eine Absage. Dazu seien die Aufgaben der Hausmeister zu unterschiedlich.
Eine Pool-Lösung nur für die Schulhausmeisterinnen und Schulhausmeister habe sich in den vergangenen Jahren als praktikable Lösung erwiesen. Allerdings sei das mit dem derzeit vorhandenen Personal nicht realisierbar. Vor allem durch den Neubau an der Felix-Fechenbach-Gesamtschule und die darin stattfindenden Veranstaltungen sei ein Aufgabenzuwachs entstanden.
Mehr Stellenanteile als errechnet
Zurzeit sei ein Schulhausmeister befristet angestellt, um den täglichen Betrieb abdecken zu können. Der könne bei Schaffung einer neuen Stelle unbefristet weiterbeschäftigt werden, argumentierte die Verwaltung. Darüber könne die vom Rat schon beschlossene Stelle einer Tischlerin in den Pool überführt werden und die Tischlerin dauerhaft als Schulhausmeisterin eingesetzt werden.
Damit würde der Schulhausmeisterpool 7,5 Stellen umfassen. Dies wären zwar 0,4 Vollzeitäquivalente mehr als der errechnete Bedarf, jedoch seien bei der Stellenbemessung die multifunktionale Nutzung des Schulzentrums, die hochtechnisierten Anlagen (Lehrschwimmbecken) sowie die aufgrund einer dauerhaften Erkrankung nur noch eingeschränkte Einsatzfähigkeit eines Hausmeisters nicht berücksichtigt, so dass der Stellenumfang von 7,5 Stellen dem tatsächlichen Bedarf entspreche.
Ratsmitglieder aller Parteien sahen die Notwendigkeit dieses Stellenzuwachses. Die der FDP in Person ihres Fraktionsvorsitzenden Hermann Graf von der Schulenburg wiesen aber darauf hin, dass die Gemeinde sich verpflichtet habe, alle Leistungen des Haushaltes zu durchforsten und keine Beschlüsse zu fassen, die künftige Sparanstrengungen unterlaufen könnten.
Jürgen Hachmeister (Grüne) wollte für seine Partei die Entscheidung auf die Diskussion des Stellenplans verschieben.
Büchereiausschreibung abgelehnt
Thomas Jahn (SPD) sah keinen Bedarf, das Vorhaben zu verschieben. Axel Meckelmann (CDU) meinte, die Politik sei ja diejenige gewesen, die wollte, dass jemand von außen kommt und auf die Finanzen schaut. „Der neue Rat wird die Entscheidungen treffen“, sagte Meckelmann. Die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sei zu hoch, als dass sie ein Jahr auf die Entscheidung warten könnten.
Dieses Argument galt für die CDU bei der Frage, ob die Leitungsstelle der Gemeindebücherei ein weiteres Mal ausgeschrieben werden solle, nicht. Ulrich Meier zu Evenhausen (PUB) wies darauf hin, dass die Fachbereichsleiterin Soziales Andrea Rodekamp formal jetzt die Leitung der Bücherei innehabe. „Das ist ihr nicht zuzumuten“, sagte Meier zu Evenhausen.
Christina Kühnel (SPD), Vorsitzender des Bildungsausschusses der Gemeinde, hielt es für einen Fehler, die Stelle jetzt nicht auszuschreiben. Marie Luise Asemissen (FDP) folgte der Hausmeister-Argumentation ihres Fraktionsvorsitzenden Schulenburg und wies auf die Beratung hin. „Wir können sie und sonst sparen“, meinte sie und lehnte die Wiederausschreibung ab.
Axel Meckelmann (CDU) meinte, die Fälle seien nicht gleich gelagert. Das eine sei eine Pflichtaufgabe, das andere, die Bücherei, eine freiwillige Leistung.
Die Einrichtung der neuen Hausmeisterstellen fand bei CDU, SPD und PUB Zustimmung, FDP und Grüne lehnten ab.
Die abermalige Ausschreibung der Leitungsstelle für die Bücherei lehnten CDU, Grüne, FDP und Teile der SPD ab. Andere Sozialdemokraten und die Vertreter der PUB stimmten für die erneute Ausschreibung.
