CDU stimmt mit der PUB
Leopoldshöhe (ted). Die PUB-Fraktion hat mit ihrem Windrad-Antrag keinen Erfolg. Sie wollte im Hochbau- und Planungsausschuss einen Mindestabstand von 1.000 Metern durchsetzen.
Zunächst stellte der Fraktionsvorsitzende der PUB Ulrich Meier zu Evenhausen aus seiner Sicht etwas richtig. Die PUB sei nicht gegen regenerative Energieversorgung. Außerdem sei er von Bürgermeister Martin Hoffmann während der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses persönlich angegangen worden. Hoffmann habe behauptet, dass er, Meier zu Evenhausen, mit den Ängsten der Menschen spiele. Für dieses Verhalten habe sich Hoffmann bei ihm entschuldigt, sagte Meier zu Evenhausen.
Es gehe um die realen Ängste von Bürgern, sagte der Fraktionsvorsitzende. In den betroffenen Ortsteilen lebten Menschen mit gesundheitlichen Risiken. Ein Landwirt habe in Wohnungen investiert und fürchte nun, dass er Mieter verliert. Meier zu Evenhausen fragte die Verwaltung, warum die Gemeinde nicht selbst in Windenergieanlage…
500 oder 1000m? In der Ausschusssitzung entstand schon der Eindruck, als wenn jeder seinen eigenen Abstand festlegen könnte, so, als gäbe es keine Gesetze, an die man sich zu halten hat.
Die einen sagen, man habe „von echten Ängsten der Bürger gehört“, die anderen: „Es ist mit Ängsten gespielt worden, da ist eine Grenze überschritten“. Wohltuend dagegen die sachliche Aussage, die Betriebsgefahr eines Autos sei größer als die eines Windrades.
Ob nun in Leopoldshöhe Windräder gebaut werden sollen oder nicht, ist eine Frage, die davon Betroffene oft sofort verneinen und die nicht Betroffene oft wegen des Klimawandels bejahen. Zwischendrin die Ratsmitglieder, die eine ausgewogene Entscheidung treffen sollen. Der Ausschuss hat beschlossen, sich in einem geeigneten Verfahren die notwendigen Kenntnisse aus verschiedenen Aspekten von Fachleuten untersuchen und erläutern zu lassen.
Ich halte dieses Vorgehen für angemessen und finde es nicht gut, wenn auch im Ausschuss schon zu Beginn fixe Positionen präsentiert werden. Für eine verantwortungsvolle Entscheidung der Ratsmitglieder ist es m.E. unerlässlich, sich viele Argumente öffentlich nachvollziehbar darlegen zu lassen um sich eine eigene Meinung bilden zu können. Nicht ohne Grund dürfen Ratsmitglieder, die von den Windrädern Nutzen oder Nachteile haben könnten, gar nicht mit abstimmen.
Bei der Entscheidungsfindung sollten Argumente gegeneinander abgewogen werden, nicht bloße Meinungen. Deshalb empfinde ich einen Vorgang als sehr unangenehm: Ein Ratsmitglied macht sich vermeintlich im Internet schlau. Es versucht mit dort selbst zusammengesuchten Informationen aus teilweise ungeprüften dubiosen Quellen andere zu beeinflussen. Für dieses Vorgehen würde man Schülern keine unlauteren Absichten unterstellen, m.E. aber zu Recht mangelnde Medienkompetenz bescheinigen.