Haase kritisiert Scharrenbach
Kreis Lippe (ted). Lippes neuer Landrat Meinolf Haase legt sich mit der Heimatministerin Ina Scharrenbach an. Die hatte die Kommunen aufgefordert, mehr zu sparen. Haase weist diese Auforderung zurück.
Bei einem Arbeitstreffen im Kreishaus in Detmold hatten Haase und Martin Klein, Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, über die künftige Zusammenarbeit ausgetauscht. Dabei sei auch die finanzielle Situation der Kommunen zur Sprache gekommen, teilt der Kreis Lippe mit. Für Unverständnis habe die Aussage von NRW-Heimatministerin Ina Scharrenbach gesorgt, dass die Kommunen offenbar das Sparen verlernt hätten.
„Die Hauptursache für die dramatische finanzielle Situation der Kommunen liegt an der immensen Schieflage bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben, die Bund und Land den Kreisen, Städten und Gemeinden aufs Auge drücken – und keineswegs an mangelnder Sparbereitschaft“, stellen Haase und Klein klar. Seit Jahren setzten die Kommunen in NRW konsequent den Rotstift an, strichen freiwillige Leistungen zusammen und griffen in ihre Rücklagen, um irgendwie die Haushaltssicherung abzuwenden. Dennoch sei diese vielerorts bereits bittere Realität und enge die gestalterischen Spielräume der Kommunen massiv ein.
Der Kreis Lippe habe in den vergangenen Jahren bereits mehrere Millionen Euro eingespart und seine freiwilligen Leistungen hinterfragt. Die Möglichkeiten seien inzwischen nahezu ausgeschöpft. Denn: „96 Prozent der Leistungen des Kreises Lippe sind Pflichtaufgaben, die wir für Bund und Land erledigen. Doch das Geld, das wir dafür aus Berlin und Düsseldorf bekommen, reicht nicht annähernd aus. In vielen Fällen legen wir sowie die Kommunen Geld oben drauf“, erklärt Haase. „In diesem Punkt müssen Bund und Land dringend ansetzen – und in diesen Punkten gibt es ja auch schon erste positive Signale aus Berlin und Düsseldorf“, sagt Klein. Dieser Weg müsse konsequent fortgesetzt werden und echte finanzielle Erleichterungen für die Kommunen ergeben, anstatt den Kommunen pauschal eine mangelhafte Sparbereitschaft zu unterstellen, die es definitiv nicht gebe.
