Rat besetzt Gremien einstimmig
Leopoldshöhe (ted). Ein schnelles Durchscrollen durch die Ausschussbesetzungsliste, dann eine genauso schnelle Abstimmung. Erst danach wird einigen Mitgliedern des Gemeinderates klar, was sie getan haben. Sie haben zwei vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestufte Männer in vier Ausschüsse gewählt, darunter eine in der Neonazi-Szene seit Jahrzehnten bundesweit bekannte Führungsperson.
Aufgestellt hatte die Männer die vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestufte AfD. Nach Informationen der Leopoldshöher Nachrichten hatte sie ihren Wahlvorschlag am Mittwoch, 10. Dezember 2025, bei Nils Schotte, Vorsitzender der SPD-Fraktion und des SPD-Gemeindeverbandes eingereicht.
Schotte hatte in Zusammenarbeit mit dem Büro des Rates die Ausschussbesetzungsliste mit den übrigen Fraktionen erarbeitet. Nach Informationen der Leopoldshöher Nachrich…
