Gemeinderat beschließt 1.000-Meterabstand
Leopoldshöhe (ted). Der Antrag kam von der PUB. Sie wollte ein Wahlkampfversprechen umsetzen. Für neue Windkraftanlagen soll es einen Mindestabstand von 1.000 Metern zur Wohnbebauung geben. Der Antrag hatte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Erfolg. Die Stadtwerke Bielefeld stellen daraufhin ihre Windkraftplanungen ein.
Die gemeinsame Pressemitteilung der Stadtwerke und der Gemeinde Leopoldshöhe kam prompt. „Die Stadtwerke Bielefeld und die Gemeinde Leopoldshöhe haben entschieden, die bisherigen Überlegungen zu einem möglichen Windenergieprojekt nicht weiterzuführen.“ Das allerdings hatte der Gemeinderat nicht beschlossen. Die PUB hatte in ihrer Begründung betont, dass der Antrag sich nicht grundsätzlich gegen den Ausbau der Windkraft richte.
Die Entscheidung, die weitere Planung einzustellen, sei das Ergebnis eines offenen und transparenten Austauschs mit Verwaltung, Politik und Bürgerschaft, heißt es in der Mitteilung von Stadtwerken und Gemeinde. Grundlage sei der v…
Die Sache mit den Windrädern in Leopoldshöhe ist geklärt: „Die Stadtwerke Bielefeld und die Gemeinde Leopoldshöhe führen die Prüfungen für das geplante Windenergieprojekt nicht fort.“ So einvernehmlich aber auch banal kann das Ende einer Beziehung – zumindest in den Führungsetagen – sein.
Die Stadtwerke verlautbaren: „Der Versorger dankt der Gemeinde „für den konstruktiven Austausch“, beide Seiten sähen die Erkenntnisse als „wertvollen Beitrag für die zukünftige Energiewende in der Region“. Ich empfinde das als Hohn, wenn ich an den Wirbel denke, der die Gemeinde in dieser Angelegenheit im letzten Jahr heimgesucht hat.
Geradezu peinlich ist m.E. die Aussage: „Von Beginn an seien Pläne und der mögliche Genehmigungsprozess transparent dargestellt worden.“
Ich weiß nicht, wem gegenüber diese Transparenz-Behauptung gilt, für die Öffentlichkeit gilt sie in keinem Fall, dazu blieb zu viel im Unklaren.
Allerdings muss man sagen, dass gegenüber der Öffentlichkeit in Leopoldshöhe die Gemeindeverwaltung und die politischen Parteien verantwortlich sind. Es mag tatsächlich Leute geben, denen alles glasklar war. Zu denen gehöre ich nicht. Sowohl in der Sache als auch in Bezug auf das Vorgehen gab es für mich keine Klarheit, im Gegenteil viele Ablenkungsmanöver und Gerüchte, also Intransparenz.