Fraktionen suchen Kompromiss
Leopoldshöhe (ted). Seit November vergangenen Jahres streiten Bürger und die Fraktionen im Gemeinderat um die Fragestunde in Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse. Einen möglichen Kompromiss sagten die Fraktionen kurzfristig ab.
Viele Jahre gab es in den Sitzungen des Gemeinderates und seiner Ausschüsse die Möglichkeit für Einwohner, Fragen an Verwaltung und Politik zu stellen. Gleich in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode änderte der Gemeinderat seine Geschäftsordnung und strich die Möglichkeit, mündliche Fragen zu stellen. Die Frist, schriftliche Fragen einzureichen, verlängerte der Gemeinderat auf 14 Tage.
In der Januarsitzung des Gemeinderates hatte die Verwaltung auf die zuvor schriftlich eingereichte Frage eines Bürgers die Begründung für die Änderung geliefert. Die Sitzungen hätten teils „ausufernden Charakter“ bekommen. Die Einführung der neuen Regelung diene der besseren Ordnung und auch Vorbereitung.
Das rief Unmut in der Bevölkerung her…
