Gemeinderat soll nicht mehr mitreden dürfen
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Von Thomas Dohna
Eines vorweg: Das Baugebiet Brunsheide mit seiner Mischung aus Mehrfamilien-, Zweifamilien-, Einfamilien- und Reihenhäusern ist wichtig und richtig. Leopoldshöhe benötigt neben der bisherigen Einfamilienhaus-Monokultur auch Wohnungen in Mehrfamilienhäusern. Diese Wohnungen müssen bezahlbar sein, denn sonst wird keines der Wohnungsmarktprobleme Leopoldshöhes gelöst.
Nun aber zum Eigentlichen: Der Umgang der Verwaltung mit der Finanzierung des Baugebietes übertrifft alle Befürchtungen. Einem Invest von fast rund 30 Millionen Euro steht ein Verlust von fast zehn Millionen Euro gegenüber. Jedem Projektmanager würde ein solches Ergebnis zurecht die Kündigung einbringen.
Zur Einordnung: Der Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe umfasst etwa 50 Millionen Euro. Kein Unternehmen mit denselben Kenndaten wie denen der Gemeinde Leopoldshöhe würde ein so finanziertes Projekt überleben. Bürgermeister Martin Hoffmann hat so gesehen Glück. Nach der geltenden Rechtslage können Kommunen nicht pleite gehen, sie können nur pleite sein.
Und noch eine Einordnung: Die Verwaltung hat die Eigenmittel für Förderungen durch das Land als Einnahmen für das Projekt Brunsheide gebucht. Wenn man das Projekt isoliert betrachtet, kann man das so machen. Da das Projekt aber den Gemeindehaushalt unmittelbar beeinflusst, wäre es redlicher gewesen, den Eigenanteil, der ja auch aus dem Gemeindehaushalt kommt, zu den Verlusten hinzuzurechnen. So bleibt der Eindruck, die Verwaltung will das wahre Ausmaß der Nichtkalkulation verschleiern.
Offenbar hat es seit dem Ratsbeschluss 2019, das Gelände zwischen der Ortsteilen Schuckenbaum und Leopoldshöhe zu entwickeln, kein Controlling über die Kosten gegeben. Offenbar wusste bis vor kurzem niemand in der Verwaltung, wie es finanziell um das Baugebiet steht. Deswegen gingen die hartnäckigen Nachfragen der PUB in der vergangenen Wahlperiode ins Leere. Schon diese Nachfragen hätten die Verwaltung bewegen müssen, sich um ein Controlling zu kümmern. Stattdessen signalisierte die Verwaltung – und Teile der Kommunalpolitik -, dass solche Fragen lästig sind. Sie waren offensichtlich berechtigt.
In der Wirtschaft würde ein solches Organisationsversagen dem Geschäftsführer des Unternehmens zugerechnet. Der Aufsichtsrat oder die Gesellschafter würden ihn unmittelbar freistellen und seinen Vertrag nicht verlängern oder gar kündigen. Und in der Politik?
Als wäre das nicht genug, versucht die Verwaltung die gar so lästige Politik nun ganz aus dem Verfahren zu verbannen. Einerseits soll das Preisgericht nur noch aus dem Bürgermeister, zwei Ausschussvorsitzenden und vier externen Experten bestehen, die im Zweifel Bürgermeister und Ausschussvorsitzende überstimmen können. Das ist nicht mit der repräsentativen Demokratie vereinbar, zumal die Ausschussvorsitzenden als Mitglieder von SPD und CDU gerade einmal die Hälfte der Ratsmitglieder vertreten.
Andere politische Stimmen, besonders die kritischen, bleiben außen vor. Das ist offenbar das Ziel. Die Begründung der Verwaltung ist so durchsichtig wie lächerlich: Sie gibt an, zu befürchten, dass die Preisgerichtssitzung angesichts der Größe des Preisgerichts länger als einen Tag dauern könnte. Angesichts einer Planungszeit von inzwischen sieben Jahren macht ein Tag mehr oder weniger den Kohl nicht mehr fett.
Zudem soll der Gemeinderat auf seine von der Gemeindeordnung vorgesehene Kontrollfunktion verzichten und die Vergabe der Grundstücke sowie den Abschluss der Kaufverträge an den Bürgermeister und an zwei Ausschussvorsitzende vergeben. Wenn ich Ausschussvorsitzender wäre, würde ich dieses Risiko nicht eingehen wollen, allein schon, um dem in der Öffentlichkeit sofort hochkommenden Verdacht der Kungelei aus dem Weg zu gehen.
Angesichts dieser – und auch der Entwicklungen und Ereignisse seit dem Sommer 2025 – sind die Mitglieder des Gemeinderates gleich welcher Fraktion gut beraten, sehr vorsichtig vorzugehen und ihre Kontrollaufgaben weitestgehend auszuschöpfen und der Verwaltung nicht zu viel Handlungsspielraum zuzubilligen. Offenbar sind Kräfte am Werk, die die Beteiligung kritischer Stimmen am Prozess verhindern wollen. Das ist undemokratisch und gefährlich.
