Brunsheide-Entscheidung vertagt
Leopoldshöhe (ted). Die Politik hat mit Blick auf das neue Wohngebiet Brunsheide einen vorläufigen Stopp eingelegt. Die Vorlage der Verwaltung zur sogenannten Konzeptvermarktung für die Grundstücke des Wohngebietes soll in den Fraktionen weiter beraten und im Juni beschlossen werden.
Die Entscheidung hat der Betriebsausschuss Gemeindebetriebe am Dienstagabend, 5. Mai 2026, getroffen. In der Sitzung stellten Vertreter des Planungsbüros DSK das Exposé und die dazugehörige Kosten- und Finanzierungsübersicht vor. Sie vertraten weiter die Ansicht, dass das Wohngebiet Brunsheide nur 4,44 Millionen Verlust einfahren wird, räumten aber ein, dass für die Gemeinde insgesamt 7,2 Millionen Euro zu finanzieren sind. Sie betonen, dass die 2,7 Millionen Euro Eigenanteil, den die Gemeinde aufbringen muss, um Fördermittel zu bekommen, aus Steuereinnahmen der Gemeinde finanziert werden müssten.
Die von der DSK dargestellten Verkaufserlöse und Mindestgrundstückspreise von 341 Euro pro Quadratmeter für die Einzel-, Doppel- und Reihenhäuser sowie die höheren für Mehrfamilienhäuser seien durch ein Gutachterbüro errechnet worden. Hinter den „Sonstigen Einnahmen“ verbergen sich nach Angaben des DSK neben anderem Erlöse aus den Gebühren für die Stellplätze in den Quartiersgaragen.
Die Gemeinde könne in Zukunft mit weiteren Fördermitteln, zum Beispiel für die Quartiersplätze rechnen, sagten die Vertreter der DSK. Die könnten aber erst beantragt werden, sobald diese Plätze auch gebaut werden könnten. Das sei 2029, vielleicht aber auch früher der Fall. Der zweite Bauabschnitt der Brunsheide könne ab 2031 in die Vermarktung gehen. Der errechnete Verlust werde durch den Bevölkerungszuwachs finanziert.
Auf die Fehler in ihrer Kosten- und Finanzierungsübersicht zum Projekt Brunsheide gingen die Vertreter der DSK nicht ein. Sie hatten die in den Jahren anfallenden Zinsen für Kredite nicht ausreichend berücksichtigt. Sie hatten außerdem im Posten „Sonstige Einnahmen“ in der Gesamtrechnung 575.000 Euro zu viel eingestellt, so dass der Gesamtverlust der Gemeinde sich nach deren eigenen Zahlen auf rund 9,6 Millionen Euro beläuft.
Neun Millionen Euro Verlust
Darauf ging Rolf Schröder (BFL) ein. Nach seiner Rechnung komme er auch auf neun Millionen Euro Verlust. Zu dem von der Gemeinde errechneten Verlust komme der Zinsaufwand. „Das sind einfach Schulden“, sagte Schröder. Die Betriebsleitung sei nach den geltenden Vorgaben verpflichtet, bei solchen Projekten eine Risikoanalyse aufzustellen, sagte Schröder. Der Haushalt sei pleite, die Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) sei pleite und das Kommunale Gebäude- und Liegenschaftsmanagement (KGL) sei pleite, sagte Schröder und fragte: „Was machen wir jetzt?“
Zuvor hatte Günter Dove (SPD) sein Augenmerk auf die geplanten Quartiersgaragen gelegt. Im Exposé zur Brunsheide wird angedeutet, dass die Gemeinde selbst die Parkhäuser würde bauen müssen, wenn sich kein Investor findet. Die Kosten dafür bezifferte Dove auf 7,2 Millionen Euro. Nach Angaben der DSK-Vertreter verteilt sich die Summe auf das zunächst geplante Parkhaus A auf 4,4 Millionen Euro, für das zweite im zweiten Bauabschnitt auf 2,8 Millionen Euro. Die geschätzten Einnahmen bezifferten die DSK-Leute auf 4,8 Millionen für das Parkhaus A und 2,9 Millionen Euro auf das Parkhaus B.
Standards senken?
Dove äußerte deutliche Kritik an der Verwaltung. Die habe in der Vergangenheit bei Nachfragen aus der Politik stets von einer schwarzen Null für das Projekt Brunsheide gesprochen. Er fragte, inwieweit es jetzt noch möglich sei, an Standards zu drehen. „Wir diskutieren mit der KGSt zurzeit jeden Spielplatz“, sagte Dove. Die KGSt (Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement) ist von der Gemeinde beauftragt, die Lösungen für die prekäre Haushaltsituation zu finden.
Dirk Puchert-Blöbaum verwies auf die politischen Beschlüsse, die Grundlage für die Standards seien. So seien im Mai 2025 die Spielplätze für die Brunsheide beschlossen worden. Die Verwaltung habe daraufhin die Kosten ermittelt. Die Verwaltung habe den Gutachter gefragt, was die Gemeinde als Verkaufspreis zugrunde legen könnte. „Man kann sagen, das ist zu viel, man kann auch höher gehen“, meinte Puchert-Blöbaum.
Am 2. Februar 2026 seien die Zahlen zugegangen. Sie seien Basis für zunächst interne Abstimmungsgespräche gewesen. Das letzte Abstimmungsgespräch sei eine Woche vor der Ausschusssitzung gewesen, sagte der Fachbereichsleiter.
Ein besonderes Baugebiet
Klaus Fiedler (CDU) erinnerte daran, dass „wir ein besonderes Baugebiet haben wollten“. Die Politik habe immer wieder gebetsmühlenartig gefragt. Zu Anfang seien die Politiker von einem Quadratmeterpreis von 220 Euro ausgegangen. Die LIL sei gegründet worden, um Käufern einen einigermaßen vernünftigen Preis anbieten zu können. Der jetzt genannte Quadratmeterpreis von 440 Euro haben einen leichten ersten Schreck verursacht, jetzt komme der zweite Schreck, sagte Fiedler mit Blick auf die prognostizieren Verluste. „Wenn wir zwischendurch eine Meldung bekommen hätten, hätte das sicher Einfluss auf die Entscheidungen gehabt“, sagte Fiedler.
Jürgen Hachmeister (Grüne) fragte, ob die 2,7 Millionen Euro Eigenmittel schon im Haushalt enthalten seien. Kämmerin Almut Mäscher bestätigte das. Hachmeister hakte nach, ob die von der Gemeinde genannten 4,4 Millionen Verlust von der LIL allein getragen werden könnten. Dazu gab es keine klare Antwort. Zum Dritten wollte Hachmeister wissen, ob die Erschließungskosten zu 90 Prozent von den Käufern der Grundstücke getragen werden müssten.
“Fass ohne Boden”
Fachbereichsleiter Puchert-Blöbaum verwies auf die langjährige Praxis der Gemeinde, mit Ablöseverträgen zu arbeiten und auf eine Abrechnung nach Baugesetzbuch zu verzichten. Die Käufer bezahlen demnach mit dem Kaufpreis auch die Ablöse der Kosten für die Erschließung. Hachmeister betonte, dass die Grünen nach wie vor zu den Standards des Baugebietes stehen, vor allem mit Blick auf den Klimaschutz: „Wir werden deutlich mehr Starkregenereignisse haben“.
Frank Elbrächter (PUB) sah das Baugebiet wirtschaftlich und rechtlich gescheitert. Die Gemeinde sei rechtlich verpflichtet, den Haushalt zu konsolidieren. „Das wird ein Fass ohne Boden“, sagte Elbrächter und kündigte an, gegebenenfalls die Finanzaufsicht einzuschalten, was er nicht als Drohung verstanden wissen wollte.
Klaus Droste (SPD) bekannte, ebenfalls geschockt zu sein. „Was wäre die Alternative?“, fragte er. Ein Ausstieg müsste kostenmäßig betrachtet werden. Er forderte die DSK auf, nach Einsparungen zu suchen.
Nach einigem weiteren Hin und Her schlug Fachbereichsleiter Puchert-Blöbaum eine Vertagung des Beschlusses über die Konzeptvergabe vor. „Viele Fragen werden aus den Fraktionen kommen“, stellte Klaus Fiedler fest.
Elbrächter kritisierte die von der Verwaltung vorgeschlagene Zusammensetzung des Preisgerichtes. Dem sollen dem Vorschlag zufolge neben dem Bürgermeister die Vorsitzenden des Hochbau- und Planungsausschusses und des Betriebsausschusses sowie vier externe Experten angehören. Das empfand Elbrächter als Benachteiligung der kleinen Fraktionen. Dem stimmte Jürgen Hachmeister (Grüne) zu.
Schließlich stellte Friedrich Wehmeier (CDU) den formalen Antrag, die Sache in die Fraktionen zu verweisen. Dem folgte der Ausschuss.
