Zweites Bürgerforum der Gemeinde
Leopoldshöhe (ted). Es wird möglicherweise wieder Feste auf dem Marktplatz geben. Das ist eines der Erkenntnisse aus dem zweiten Bürgerforum der Gemeindeverwaltung. Es fand in der Mensa des Schulzentrums statt.
Viele Vertreter von Fraktionen im Gemeinderat, viele Mitglieder von Parteien und Wählervereinigungen sowie einige Bürger waren gekommen. Das Bürgerforum soll dem Austausch zwischen Verwaltung, Parteien und Bürgern dienen.
Bürgermeister Martin Hoffman gab zunächst einen Rückblick auf das erste Bürgerforum. Zu fünf dort genannten Themen nannte er Ergebnisse. Eltern hatten gewünscht, dass es eine Betreuung ihrer Kinder auch in den Schulferien geben solle. Dazu habe die Fraktion der Grünen einen Antrag gestellt, der in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bildung und Kultur behandelt werden solle, sagte Hoffmann.
Der Wunsch nach mehr Geschwindigkeitskontrollen sei an die Polizei weitergegeben worden, berichtete Hoffmann. Bürger forderten Kontrollen der Räum- und Streupflicht im Winter. Die werde es geben, versprach Hoffmann. Auch dazu sei ein Fraktionsantrag in Arbeit. Zur Verunreinigung von Gehwegen durch Hundekot wolle die Gemeinde die Sensibilisierungsstrategie weiterverfolgen, sagte Hoffmann.
Zur Wiedereinführung der von Bürgern und Fraktionen geforderten mündlichen Fragestunde für Einwohner werde es einen gemeinsamen Antrag von Fraktionen geben, der in der Gemeinderatssitzung am 21. Mai behandelt werden soll. Die mündliche Fragemöglichkeit hatte es jahrzehntelang gegeben und war in der Sitzung des Gemeinderates im November 2025 abgeschafft worden.
Sabrina Büker von Büro des Rates erläuterte, wie Kommunalpolitik funktioniert. Sie stellte die derzeitige Zusammensetzung des Rates dar, erläutert Art und Zahl der Ausschüsse. Büker verweist auf das Ratsinfosystem. Bürger könnten sich an die Fraktionen wenden, wenn sie etwas erreichen wollen.
Hoffmann geht auf den Wunsch vieler Bürger ein, Dinge direkt mit dem Bürgermeister regeln zu wolle. Er spricht zum Beispiel von in der Vergangenheit erlassenen Parkknöllchen. Der richtige Weg sei, über die Ratsmitglieder zu gehen. Den Weg für Bürger, den die Gemeindeordnung vorsieht, Anregungen und Beschwerden einreichen zu dürfen, die dann von den Gremien der Gemeinde zu behandeln sind, erwähnen weder Hoffmann noch Büker.
Zwei Workshops hatte die Verwaltung vorgesehen. „Fragen an Rat und Verwaltung“ hatte sie den ersten genannt. Dort meldete sich Dirk Rosenlicht zu Wort. Er ist beim Naturschutzbund für die Rettung der Amphibien verantwortlich. Die machen sich in jedem späten Winter auf die Wanderung zu ihren Laichgewässern. Die Gemeinde ist wie alle anderen sogenannten Straßenbaulastträgern gesetzlich verpflichtet, für den Schutz der Tiere und der Autofahrer zu sorgen. Der geschieht gewöhnlich durch die Aufstellung von Amphibienschutzzäunen. In der Vergangenheit habe der Bauhof der Gemeinde die Amphibienschutzzäune erst nach Beginn der Wanderung aufgestellt, klagte Rosenlicht.
Peter Ueding fragte nach den Verantwortlichkeiten in der Verwaltung bei der Vergabe von Bau- und Bauplanungsleistungen. Es würde bei den Mitarbeitern gefragt, wer sich die Aufgabe zutraue, antwortete der Fachbereichsleiter Bauen-Planen-Ordnung der Gemeindeverwaltung. Danach entscheide er, welche Aufgaben intern erledigt und welche extern vergeben würden.
Eine weitere Frage kam von einem Anwohner der Schulstraße. Er beklagte sich über die Ruhestörungen und den Vandalismus auf den Plätzen hinter der Dreifachhalle im Sportzentrum. Dort fänden regelmäßig Feten statt. Müll und Beschädigungen blieben zurück. Er stellte die Frage, wie es sein könne, dass man dort eine solche Einrichtung schaffe und wie das, beispielsweise durch einen privaten Sicherheitsdienst, verhindert werden könne.
Fachbereichsleiter Puchert-Blöbaum erläuterte, dass der dort geschaffene Treffpunkt mit der Erneuerung des Kunstrasenplatzes zusammenhänge. Für die Erneuerung habe die Gemeinde Fördermittel bekommen, die den Bau eines solchen Treffpunktes bedingt hätten, der außerdem öffentlich zugänglich sein müsse. Einen Sicherheitsdienst zu engagieren, könne sich die Gemeinde nicht leisten. Polizei und Ordnungsamt gingen in Abständen immer wieder Streife. Der Anwohner führte an, dass bei solchen Feten oft auswärtige Kennzeichen auf dem Parkplatz zu sehen seien.
Im Workshop Dorffeste/Kulturveranstaltungen ging es vor allem um das Sicherheitskonzept für den Marktplatz. Dietmar Klee von der Leopoldshöher Dorfgemeinschaft und Schaustellerin Petra Weber stellen ihre Bemühungen vor, ein Sicherheitskonzept für den Marktplatz zu erstellen, dass dann auch wieder für ein LeoEvent mit Zelt und Party gelten könne. Frank Sommer vom Ordnungsbereich der Gemeinde erklärte, diese Bemühungen unterstützen zu wollen, sagte aber auch, dass es eine hundertprozentige Sicherheit nie werden geben könne. „Am Ende entscheidet der Bürger, dass er irgendwo hingehen möchte“, sagte Sommer.
