Gemeinderat ändert Geschäftsordnung
Leopoldshöhe (ted). Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat in seiner Sitzung gestern Abend einstimmig beschlossen, mündliche Fragen in Ratssitzungen und Ausschüssen wieder zuzulassen. Den Antrag dazu haben SPD, CDU, Grünen und PUB vorgelegt. Er umfasste weitere Änderungen der Geschäftsordnung.
Künftig dürfen Bürgerinnen und Bürger wieder mündliche Fragen direkt in der Sitzung stellen. Dieses Recht hatte der Gemeinderat in seiner Sitzung im November 2025 überraschend abgeschafft. Die Frist für schriftliche Fragen ist von 14 auf drei Tage verkürzt. Nach der Beantwortung der schriftlichen Fragen sollen die Fragesteller je zwei kurze Rückfragen stellen können. Anschließend können Einwohner jeweils bis zu zwei mündliche Fragen stellen. Mit dieser Entscheidung hebt der Rat eine Regelung auf, die in der Bevölkerung auf erheblichen Widerstand gestoßen war.
In weiteren Änderungen der Geschäftsordnung verlängert der Rat die Ladungsfrist für Sitzungen auf zehn volle Tage. Zudem muss die Verwaltung künftig zu jedem Tagesordnungspunkt, der einen Beschluss vorsieht, eine verbindliche Vorlage vorlegen. Bislang war das nur eine Kann‑Bestimmung.
Bei finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen entfällt künftig die Pflicht für die Fraktionen, eigene Deckungsvorschläge vorzulegen. Stattdessen wird die Verwaltung verpflichtet, die voraussichtlichen Kosten zu ermitteln und sie kann Vorschläge zur Finanzierung unterbreiten.
Mehr Transparenz soll es bei Abstimmungen geben: Ergebnisse müssen künftig zahlenmäßig exakt bekannt gegeben und in den Niederschriften festgehalten werden. Zudem sollen Protokolle spätestens vier Wochen nach der Sitzung vorliegen. Damit reagiert der Rat auf wiederholte Verzögerungen in der Vergangenheit.
Die Fraktionen begründeten ihren Antrag mit dem Ziel, die Bürgernähe zu stärken und kommunalpolitische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen. Die Möglichkeit spontaner Fragen sei ein „essenzieller Bestandteil transparenter Bürgerbeteiligung“. Gleichzeitig sorgen nach Ansicht der Fraktionen klare zeitliche Vorgaben dafür, dass der Ablauf der Sitzungen geordnet bleibt.
Bürgermeister Martin Hoffmann lobte den Gemeinderat. Er könne stolz darauf sein, in dieser Sache einen gemeinsamen Antrag auf den Weg gebracht zu haben. Frank Elbrächter, Vorsitzender der PUB-Fraktion, stimmte ausdrücklich zu. Jede Fraktion habe etwas eingebracht. Viele Ideen hätten Gutes geschaffen, zitierte Elbrächter die Fraktionssprecherin der Grünen Christiane Frevert. Der Beschluss sei ein breites Signal an die Bürger. Elbrächter bedankte sich bei SPD, CDU und Grünen für die Zusammenarbeit.
