Eltern protestieren gegen Schließung
Leopoldshöhe (ted). Der Marktplatz füllt sich. Viele Eltern von Kindern in den kommunalen Kindertagesstätten kommen, aber auch Erzieherinnen und Sympathisanten, die die Protestierenden unterstützen wollen. Ziel der Demonstration ist es, den Beschluss zur Schließung der Kita Greste zu verhindern.
„Unsere Kinder zählen“, „Kitas erhalten, Zukunft gestalten“ und „Unsere Kitas, unsere Zukunft“ stand unter anderem auf Bannern und Plakaten. Die Sprecherin der Initiative zum Erhalt der kommunalen Kitas Mareike Loges verwies in ihrer Rede auf den Beschluss des Gemeinderates vom 22. Januar 2026 hin, mit dem die Renovierung der Kita Greste beschlossen und deren Schließung zum Ende des Kindergartenjahres 2025/2026 verhindert worden war. In derselben Sitzung setzte der Gemeinderat einen Arbeitskreis ein, der die Kitalandschaft in Leopoldshöhe beleuchten und Vorschläge zu einer Struktur machen sollte. Der Arbeitskreis kam zu keinem Ergebnis.
Loges wies auf das von der Initiative eingereichte Bürgerbegehren hin, für das die Verwaltung zurzeit eine Kostenschätzung erarbeite (siehe weiter unten).
Björn Sassenroth verlas eine Stellungnahme des ehemaligen Leopoldshöher Bürgermeisters Gerhard Schemmel. Er hält kommunale Kitas für einen Teil der Daseinsvorsorge. Kindertagesstätten seien weit mehr als Betreuungseinrichtungen. Es gehe ums Dorf, „um unsere Gemeinde“. Sämtliche finanziellen Auswirkungen seien umfassend zu untersuchen. Belastbare Zahlen lägen nicht vor. Die Wirtschaftlichkeitsberechnungen seien nicht nachvollziehbar. Die finanziellen Risiken eines Trägerwechsels seien nicht klar. Die Unterfinanzierung der Kitas durch das Land sei seit Jahren bekannt.
Die Gemeinde verliere an Einfluss auf die Familienpolitik, ließ Schemmel verlesen. In Zeiten des Fachkräftemangels sei die Gemeinde ein verlässlicher Arbeitgeber. Es gebe offene Fragen ohne Ende, ließ sich Schemmel zitieren.
Verwaltung setzt sich durch
Der Bildungsausschuss des Gemeinderates hat mit knapper Mehrheit für die Schließung der Kita Greste zum Ende des Kindergartenjahres 2026/27 gestimmt. Der Abstimmung war eine intensive Debatte vorausgegangen. Das letzte Wort hat der Gemeinderat in seiner Sitzung in der kommenden Woche.
Martin Betge (BFL) sah die Schließung der Kita als nicht nachvollziehbar an. „Warum soll eine funktionierende Kita geschlossen werden“, fragte Betge. Er forderte ein Gesamtkonzept für die Kita-Landschaft in Leopoldshöhe und belastbare Zahlen. Die Wohngebiete Brunsheide und Fillies seien in den Zahlen nicht berücksichtigt. Die Verwaltung in ihren Unterlagen betont, dass beide zukünftigen Wohngebiete in den Zahlen berücksichtigt sind.
Nicole Niegel (PUB) forderte ein Strukturkonzept. Der vom Gemeinderat eingesetzte Arbeitskreis zur Kita-Landschaft sei zu keinem Ergebnis gekommen. Die Schließung sei nicht einsehbar. Es gebe keinen Bauplan, aber eine erste Baustelle. Die PUB hatte einen Antrag eingereicht, auf die Schließung der Kita zu verzichten. Es hätte jeden anderen Standort auch treffen können, wenn auch Argumente für den Erhalt der Kita Greste gesammelt worden wären, klagte sie. Der Arbeitskreis haben niemals ergebnisoffen diskutiert. Eine Option sei gar nicht diskutiert worden.
Christian Kühnel (SPD), der sowohl dem Bildungsausschuss als auch dem Arbeitskreis vorsitzt, verwahrte sich gegen den Vorwurf, dass die Arbeit des Arbeitskreises gelenkt worden sei. Alle hätten ihre Fragen stellen können.
Jürgen Hachmeister (Grüne) verwies auf die nach seinen Angaben vor einem Jahr vorgelegten Zahlen des Kreisjugendamtes. Theoretisch müssten sogar zwei Einrichtungen geschlossen werden. „Heute ist eine Entscheidung zu fällen“, sagte Hachmeister. Die Grünen hätten sich die Entscheidung nicht leichtgemacht, sagte Hachmeister. Die Gemeinde sei ein Träger neben anderen. Deren Tagesstätten seien überproportional ausgestattet worden. Die Standards seien höher, weil mehr Geld als bei den freien Trägern hineinfließe. „Wir wollen weiter eine familienfreundliche Gemeinde sein, mit mehr als dem Standard“, sagte Hachmeister.
Die SPD habe zu keiner einheitlichen Haltung finden können, sagte Jörg Amelung (SPD). Die Fraktion habe deshalb beschlossen, jedem Mitglied die Entscheidung freigestellt. Amelung begrüßte es, dass nun eine Entscheidung getroffen werde.
Klaus Fiedler (CDU) sagte, dass sich seine Fraktion der Haltung Jürgen Hachmeisters anschließen könne. Viele Fragen seien beantwortet worden. Der Arbeitskreis sei zu einer Empfehlung für den Ausschuss gekommen. Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) habe schon Gruppen geschlossen. Sie sei der Gemeinde entgegengekommen. „Was mich am meisten ärgert, ist, wie man mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der freien Träger umgeht. Ich finde das eine Unverschämtheit“, sagte Fiedler, der sich damit auf Äußerungen bezog, dass die kommunalen Kitas eine bessere Betreuungsqualität böten als die der freien Träger.
Am Ende votierten zehn Ausschussmitglieder für die Schließung der Kita Greste. Aus der SPD-Fraktion stimmte einzig Jonas Droste gegen die Schließung. Er gehört damit zu den acht Ausschussmitgliedern, die die Schließung nicht empfehlen wollten.
Heute Abend, Donnerstag, 8. Juli 2026, ist die Schließung der Kita Greste Thema im Haupt- und Finanzausschuss, nächste Woche, Donnerstag, 15. Juli 2026 im Gemeinderat. Die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beginnt um 18 Uhr, die des Gemeinderates um 18.30 Uhr. Beide Sitzungen sind öffentlich. In beiden Sitzungen gibt es die Möglichkeit für Einwohner, mündlich Fragen an die Verwaltung zu stellen.
Bürgerbegehren
Ein Bürgerbegehren ist nach der Gemeindeordnung NRW ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheids. In Leopoldshöhe müssen wegen der Größe der Gemeinde neun Prozent der Wahlberechtigten dem Bürgerbegehren per Unterschrift auf einer amtlichen Unterschriftenliste zustimmen. Zur Kommunalwahl 2025 gab es in Leopoldshöhe 13.307 Wahlberechtigte, das wären 1.198 Wahlberechtigte.
Das Bürgerbegehren muss eine mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortbare Frage enthalten. Außerdem muss eine Begründung zu lesen und die Kostenschätzung aufgeführt sein. Mit einem Bürgerbegehren kann ein Ratsbeschluss aufgehoben werden. Der Antrag dafür muss bis spätestens sechs Wochen nach Bekanntmachung des Beschlusses eingereicht werden. Wurde in derselben Angelegenheit innerhalb der letzten zwei Jahre bereits ein Bürgerentscheid durchgeführt, ist der Antrag unzulässig.
Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, muss sich der Gemeinderat damit innerhalb von acht Wochen befassen. Stimmt er dem Begehren zu, ist das Verfahren beendet. Lehnt er ab, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann können die Stimmberechtigten das Begehren mit „Ja“ oder „Nein“ abstimmen. Es gilt die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Damit der Bürgerentscheid wirkten kann, müssen in Leopoldshöhe mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten, in Leopoldshöhe rund 2.662 Menschen teilgenommen haben. Der Gemeinderat ist zwei Jahre an den Beschluss gebunden, es sei denn, er führt in dieser Sache selbst einen Bürgerentscheid herbei.
