Kreis Lippe erlässt Haushaltssperre

Kreishaus Lippe. Foto: Falko Sieker/Creative commons
Kreishaus Lippe. Foto: Falko Sieker/Creative commons

Freiwilliges Haushaltssicherungskonzept

Kreis Lippe (ted). Der Kreis Lippe hat mit sofortiger Wirkung eine Haushaltssperre verhängt, teilt die Kreisverwaltung mit. Der Kreis rechnet für 2026 mit einem Defizit in Höhe von mehr als neun Millionen Euro. Davon können nach Angaben der Kreisverwaltung letztmalig rund 4,9 Millionen Euro durch die Ausgleichsrücklage beglichen werden, womit ein Fehlbetrag von rund fünf Millionen Euro drohe.

Der Kreis plant, für die kommenden Jahre ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept zu erstellen. Die Budgethochrechnung für 2027 habe deutlich steigende Aufwendungen ergeben. Der Ausblick auf die Jahre 2028-2030 zeige erhebliche Defizite. „Man kann es nicht anders sagen: Unsere Taschen sind ab 2027 leer. In den vergangenen fünf Jahren wurden die Rücklagen des Kreises komplett aufgebraucht. Wir haben dann keinen Puffer mehr, auf den wir zurückgreifen können,“ fasst Landrat Meinolf Haase die Situation zusammen.

Vor allem unzureichende Erstattungen des Bundes im Bereich Eingliederungshilfe, für die Flüchtlingshilfe und Transferleistungen sowie rückläufige Schlüsselzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen belasten nach Ansicht des Kreises die Kreiskasse. „Seit Jahren weisen der Kreis und die Kommunen darauf hin, dass die kommunalen Finanzen auf eine massive Krise zusteuern. Unsere Hilferufe blieben aber ungehört. Es zeichnen sich auf Bundes- und Landesebene keine Lösungen ab, wie unsere auferlegten Pflichtaufgaben auskömmlich gegenfinanziert werden können“, wird Haase zitiert.

Eine stete Erhöhung der Umlage des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL) sowie höhere Kosten für Personal, den ÖPNV, die allgemeine Teuerungsrate und hohe Zinsen befeuerten das Dilemma. „Wie man sieht, sind es in der Summe Posten, die der Kreis in keiner Weise beeinflussen kann“, stellt Kämmerer Rainer Grabbe fest.

Die Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage für 2027 verursache Kosten in Höhe von 141,4 Millionen Euro. Das seien 7,7 Millionen Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. „Wir sind gezwungen einen noch strengeren Konsolidierungskurs einzuschlagen. In den vergangen Jahren haben der Kreis und seine Mitarbeiter schon konsequent viele Maßnahmen ergriffen; die Kosten laufen uns aber davon. Auch die lippischen Städte und Gemeinden spüren den zunehmenden Druck“, erklärt Grabbe.

Diese Entwicklungen führen nach Angaben des Kreisverwaltung zur unbefristeten Haushaltssperre beim Kreis und den Eigenbetrieben. Alle freiwilligen Leistungen und Aufgaben sowie nicht unbedingt notwendige Ausgaben würden ab sofort gestoppt. Nicht betroffen seien hingegen Bauprojekte, Beschaffungen oder Investitionen, die bereits begonnen wurden. Alle Aufgaben, zu denen der Kreis gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist, würden fortgeführt und finanziert. Außerdem gelte seit Juli eine Wiederbesetzungssperre bei offenen Stellen.

Der Kreis erstellt ab 2027 mit dem Kreistag ein freiwilliges Haushaltssicherungskonzept. Ohne diese Maßnahme sei eine verpflichtende Haushaltssicherung unumgänglich, bei der die Bezirksregierung die Aufsicht über den Haushalt übernimmt. „Wir erhalten uns somit einen gewissen Handlungsspielraum, während gleichzeitig Ausgaben und Aufgaben kritisch hinterfragt werden können. Die Kreisverwaltung geht dadurch einen umsichtigen Schritt, um nicht sehenden Auges die ‚finanziellen‘ Zügel aus der Hand zu geben“, betont Landrat Haase. Er ergänzt: „Ich möchte mich so auch vor meine Mitarbeiter stellen, die in den vergangenen Jahren bereits Einiges schultern mussten; dabei aber nie ihr Engagement verloren haben. Durch den eigenverantwortlichen Ansatz können wir eine sozialverträgliche Konsolidierung vorantreiben.“

Das Konzept sei auf zehn Jahre ausgelegt. Es werde bei der Erstellung unter anderem darauf geschaut, wie zum Beispiel Prozesse weiter gestrafft und die Verwaltung verschlankt werden können. „Das Bittere ist, dass wir trotz all unserer Sparmaßnahmen und der bereits eingeplanten Erhöhung der Kreisumlage in dieser Situation sind. Besonders ärgert es mich, dass die Menschen vor Ort künftig die Folgen spüren. Wir werden Abstriche bei unseren Angeboten und Dienstleistungen machen müssen“, so Haase.

Haase weigert sich dennoch, schwarz zu sehen. Er sei überzeugt, dass die fortschreitende Digitalisierung Entlastung bringen könne. „Und auch wenn wir die Ärmel jetzt noch höher krempeln müssen, bin ich überzeugt, dass wir Lippe zusammen mit den Kommunen, der Politik, der Wirtschaft und den lippischen Verbänden modern und zukunftssicher gestalten können“, wird Haase zitiert.

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