An der Hauptstraße darf nicht gebaut werden
Leopoldshöhe (ted). Seit vier Jahren wird um den Plan „Zentrum-Süd“ gerungen. Mit ihm soll die Bebauung von Freiflächen zwischen der Neuen Straße, der Askampstraße, der Hauptstraße und dem Schuckenteichweg geregelt werden. Doch die Eigentümer der Grundstücke werden sich nicht einig. Jetzt hat einer von ihnen Nägel mit Köpfen machen wollen. Doch der Gemeinderat hat ihm den Hammer aus den Händen genommen.
Genauso lange, wie über den Bebauungsplan verhandelt wird, liegt eine Veränderungssperre auf den Grundstücken. Damit will die Gemeinde verhindern, dass dort vollendete Tatsachen geschaffen werden. Dennoch wären neue Häuser genehmigungsfähig, wenn sie den Grundzügen des künfigen Bebauungsplanes entsprechen würden. „Das wissen wir aber noch nicht“, sagte Dirk Puchert-Blöbaum während der Sitzung des Gemeinderates. In seinem Fachbereich Bauen, Umwelt, Ordnung werden die Bebauungspläne der Gemeinde vorbereitet. In diesem Fall haben die Eigentümer der Grundstücke ein Planungsbüro mit der Erstellung des Bebauungsplanes beauftragt. Während der vier Jahre habe es immer wieder einmal Änderungswünsche und Veränderungen bei den Eigentümern gegeben, sagte Puchert-Blöbaum auf Nachfrage von Gemeinderatsmitgliedern. Die Gemeinde könne die Eigentümer nicht drängen. Das sei Sache des Planungsbüros. Da gebe es sehr viele Privatinteressen, die auch immer wieder einmal wechselten, sagte Bürgermeister Martin Hoffmann: „Wir können nur moderieren.“
Im April läuft die drei Mal verlängerte Veränderungssperre ab. Sie darf von Gesetzes wegen nicht noch einmal verlängert werden. Dann dürften einige Eigentümer für bestimmte Grundstücke Bauanträge stellen, die vom zukünftigen Bebauungsplan abweichen, einige nicht, denn nicht alle Grundstücke in dem Gebiet dürften dann bebaut werden: Die, die mitten in der Fläche liegen. Die gelten als „Außenbereich im Innenbereich“, wie Puchert-Blöbaum sagte. Im Außenbereich darf nach dem Baugesetzbuch nicht gebaut werden, es sei denn, es handelt sich um sogenannte privilegierte Bauten, wie Bauernhöfe, Ställe oder Windkraftanlagen. Solche Bauten dürften aber wegen der Nähe zur übrigen Bebauung dort auch nicht entstehen, die Fläche bliebe also frei.
FDP stimmt für den Antrag
Für die bebaubaren Grundstücke kündigte Puchert-Blöbaum an, genau prüfen zu wollen, ob die Vorhaben sich in die umgebende Bebauung einpassen würden. Der Antragsteller will an der Hauptstraße zwischen der Bebauung an der Neuen Straße und einer Physiotherapiepraxis unter anderem Reihenhäuser bauen.
Hermann Graf von der Schulenburg sprach für die FDP-Fraktion, als er sagte, dass es natürlich im Interesse der Gemeinde sei, wenn dort geplant werde. Vier Jahre Veränderungssperre sollten dafür eigentlich ausreichend sein.
Der Gemeinderat lehnte den Antrag gegen die Stimmen der FDP ab.
