Knapp 600.000 Euro mehr Schulden für die Gemeinde?

Der Gemeinde sind bislang etwa 2,9 Millionen Euro an Coronakosten entstanden. Um 600.000 Euro erhöht das Land die Zuweisungen an die Gemeinde. Die Summe wird später bei den Zuweisungen gekürzt. Foto: Thomas Dohna
Der Gemeinde sind bislang etwa 2,9 Millionen Euro an Coronakosten entstanden. Um 600.000 Euro erhöht das Land die Zuweisungen an die Gemeinde. Die Summe wird später bei den Zuweisungen gekürzt. Foto: Thomas Dohna

Land vergibt Coronaausgleich „kreditiert“

Leopoldshöhe (ted). Die schwarz-gelbe Mehrheit im NRW-Landtag hat mit dem neuen Gemeindefinanzierungsgesetz finanzielle Hilfen für die Gemeinden beschlossen. Die SPD-Landtagsabgeordneten für Lippe sehen darin ein „vergiftetes Geschenk“, denn die Hilfen des Landes werden nicht als Zuschuss, sondern “kreditiert” gewährt. Für Leopoldshöhe bedeute das knapp 600.000 Euro mehr Schulden. Das sieht Kämmerer Uwe Aust anders.

Mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz werden jährlich die Zahlungen an die Kommunen in NRW festgelegt. Seit etlichen Jahren leistet das Land Zahlungen nur noch als Pauschalen, zum Beispiel für den Sport oder für die Schulen. Es gibt eine Investitionspauschale und Bedarfszuweisungen wie Abwassergebührenhilfe oder die Kurorthilfe. Die wichtigste Zahlung ist die Schlüsselzuweisung, deren Höhe nach einem aufwendigen Verfahren errechnet wird. Sie darf für alle Zwecke verwendet werden.

“Vergift…