Verwaltung legt Liste mit Ausbauplänen vor
Leopoldshöhe (ted). Mehr als 50 Jahre gibt es die Gemeinde Leopoldshöhe schon. Seitdem sind viele Siedlungen in den Ortsteilen entstanden. In einigen von ihnen gibt es Gemeindestraßen, die noch Baustraßen sind. Vier von ihnen könnten 2024 zum ersten Mal ausgebaut werden. 28 weitere Straßen folgen.
Kommunalabgabengesetz (KAG), für viele Eigenheimbesitzer ist das Wort ein Schreckgespenst. In dem Landesgesetz ist geregelt, wann eine Kommune für einen Ausbau oder die Sanierung einer Straße Geld von den Anliegern verlangen kann. Bis zum 1. Januar 2020 konnte eine Gemeinde zwischen 50 und 90 Prozent, in Leopoldshöhe bis 70 Prozent der Baukosten auf die Anlieger umlegen. Sie zahlten anteilig, nach Größe und Tiefe ihres Grundstückes. Nicht nur in Leopoldshöhe kam es deswegen zwischen den Kommunen und den Anliegern regelmäßig zu Streit und auch Gerichtsverfahren, wie zuletzt in Leopoldshöhe beim Ausbau der Straße am Wellenholz in Bechterdissen.
