Ausschuss kommt heute Abend zusammen
Leopoldshöhe (ted). Es könnte um viel Geld gehen, vor allem das der Anwohner von Gemeindestraßen. Die Mitglieder des Ausschusses für Straße, Plätze und Verkehr beraten zum zweiten Mal das Straßen- und Wegekonzept der Gemeinde. Dort ist aufgezeichnet, welche Gemeindestraßen erneuert werden sollen.
Seit dem 1. Januar 2020 ist eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG) in Kraft, heißt es in der Vorlage der Gemeindeverwaltung zum Konzept. Dort gibt es nun „Ergänzende Vorschriften für die Durchführung von Straßenausbaumaßnahmen und über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“. Danach muss jede Gemeinde ein Straßen- und Wegekonzept erstellen. Dort soll stehen, wann technisch, rechtlich und wirtschaftlich sinnvoll geplante Straßenunterhaltungsmaßnahmen möglich sind und wann beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen an kommunalen Straßen erforderlich werden können. Da…
